taz.de -- Wieder Proteste in Burundi: Diplomaten und Spezialkräfte

Ein Afrika-Regionalgipfel fordert die Verschiebung der Wahlen in Burundi. Die USA und Frankreich schicken Elitekämpfer nach Bujumbura.

BERLIN taz | Burundis Nachbarn haben die Regierung von Präsident Pierre Nkurunziza aufgefordert, die kommenden Wahlen zu verschieben. Es müsse erst „das für einen friedlichen, glaubwürdigen und transparenten Wahlprozess notwendige Klima“ geschaffen werden, mahnten die Staats- und Regierungschefs der Regionalorganisation ICGLR (Internationale Konferenz der Region der Großen Seen) am Montag abend auf einem Sondergipfel in Angola.

Die ICGLR, ursprünglich zur Befriedung der Demokratischen Republik Kongo gegründet, ist inzwischen das wichtigste Dialogforum für sicherheitspolitische Fragen in der Region.

In Burundi sollen am 25. Mai Kommunal- und Parlamentswahlen stattfinden, am 26. Juni Präsidentschaftswahlen, bei denen Nkurunziza zu einer umstrittenen dritten Amtszeit kandidieren will. Um das verhindern, hatten Teile der Armee vergangene Woche einen Putsch versucht, der aber scheiterte.

Eine Delegation aus Südafrika, Kenia, Uganda und Tansania soll nun nach Burundi reisen, um „die Lage zu evaluieren und zu einer friedlichen Lösung der Krise beizutragen“, so die Gipfelerklärung. Der Putschversuch wird verurteilt, alle Seiten zum Gewaltverzicht aufgerufen. Das ständige ICGLR-Sekretariat in der burundischen Hauptstadt Bujumbura wird an einen noch nicht genannten Ort verlegt, „bis die Lage sich stabilisiert“.

Größere Entschlossenheit

Das kann noch dauern. Die Proteste gegen Nkurunziza in Bujumbura sind am Dienstag fortgesetzt worden. Reporter meldeten eine größere Entschlossenheit der Demonstranten als am Montag.

Ganz diskret stocken derweil westliche Länder ihre Militärpräsenz in Burundi auf. Die USA entsandten 20 Marines nach Bujumbura zum Schutz der dortigen US-Botschaft – die ist zum Zufluchtsort geworden: Bis zu 1.300 Burunder, zumeist Studenten, sollen vor der Botschaft ausharren in der Hoffnung, dass sie in Sichtweite der US-Amerikaner vor Gewalt sicher sind.

Frankreich soll ebenfalls Spezialkräfte der Elitegendarmerie GIGN zum Schutz seiner Botschaft nach Bujumbura entsandt haben; das französische Botschaftsgebäude diente in der Vergangenheit bei Putschen als Zufluchtsort für Politiker.

Anders als die USA hatte Frankreich während des Putschversuches nicht eindeutig Partei für den Präsidenten ergriffen. Die französische Webseite „Mediapart“ merkt andererseits an, dass Frankreich als einziges westliches Land seine Sicherheitszusammenarbeit mit Burundi nicht eingestellt habe. So gebe es bis heute einen französischen Berater an der Seite des Chefs der burundischen Polizei, die bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste an vorderster Front steht.

19 May 2015

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