taz.de -- Kommentar US-Schuldenstreit: Der Kampf gilt Obama und dem Staat

Der US-Schuldenstreit hat einen klaren Verlierer: Obama, der weder die vorherigen Steuersenkungen rückgängig machen noch Geld in Soziales und Bildung investieren kann.

Es ist nicht weniger als ein Kampf der Kulturen, der sich in Washington abspielt. Auf der Seite von Präsident Barack Obama die Vertreter einer Staatsidee, wie man sie aus Europa kennt: Der Staat soll für einen gewissen sozialen Ausgleich sorgen und gegebenenfalls regulierend eingreifen. Für die Gegenseite stellte schon Obamas Idee einer allgemeinen Krankenversicherung die Ausgeburt eines kommunistischen Totalitarismus dar.

Wer Steuern oder die Schuldenaufnahme erhöht und dadurch dem Leviathan "Big Government" Einnahmen verschafft, vergreift sich dieser Logik nach am höchsten in der amerikanischen Revolution erkämpften Gut: der Freiheit. Wer das tut, wird vom nachgerade pathologischen Hass dieser selbst ernannten Patrioten verfolgt - auch wenn sie selbst von Infrastruktur- oder Sozialausgaben durchaus profitieren würden.

Unlogisch? Womöglich ist der Patriotismus das Einzige, was vielen verunsicherten US-Bürgern bleibt. Die Krise hat nicht nur Jobs gekostet, sondern bedroht auch die amerikanische Hegemonie in der Welt. Für keines dieser Probleme zeichnet sich eine Lösung ab.

Der jetzt erzielte Schuldenkompromiss ist kein Grund zum Aufatmen. Er wird die Überschuldung und die ihr zugrunde liegenden Probleme eher verschlimmern als verbessern. Es gibt keinen Kompromiss zwischen Staat und dem von der Tea-Party-Bewegung angestrebten Nicht-Staat.

Der Kampf der Ideologien ist noch längst nicht ausgefochten. Die aktuelle Schlacht aber hat einen klaren Verlierer: Obama, der weder die vorherigen Steuersenkungen rückgängig machen noch Geld in Soziales und Bildung investieren kann. Obama hat es in den ersten zweieinhalb Jahren seiner Amtszeit niemandem recht machen können.

Für seine Gegner ist er ohnehin eine Art sozialistischer Diktator, dem sie immer noch nicht ganz abnehmen, dass er überhaupt ein Staatsbürger ihres Landes ist. Seine bisherigen Unterstützer werfen ihm vor, dass er viel zu soft war gegenüber seinen Gegnern. Was soll so ein Präsident jetzt noch tun? Die Antwort lautet: genauso viel oder wenig wie bisher. Vernünftige Kompromisse kann er, wie sich gezeigt hat, gegen diesen Kongress nicht durchsetzen. Mit der Faust auf den Tisch hauen - das wäre dann auch nichts anderes als eine hilflose Geste gegenüber seinen wenigen verbleibenden Fans.

1 Aug 2011

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