taz.de -- Nach der Einigung im US-Haushaltsstreit: Verlierer sind die Arbeitslosen

Wen trifft das Sparpaket? Fest steht: Das Pentagon muss auf 350 Milliarden US-Dollar verzichten – was zu verkraften ist. Rentner und Arme wird es wohl hart treffen.

BERLIN taz | Mindestens 2,1 Billionen US-Dollar sollen in den nächsten zehn Jahren aus dem US-Haushalt gekürzt werden. Aber wen treffen die Einsparungen am härtesten?

Das ist noch etwas unübersichtlich. Denn die Kürzungen sollen in zwei Runden stattfinden, von denen nur die erste Tranche in Höhe von 917 Milliarden Dollar definitiv beschlossen ist. Über alle weiteren Kürzungen soll eine Sparkommission aus sechs Republikanern und sechs Demokraten befinden, die im Herbst zu Ergebnissen kommen muss.

Die erste Sparrunde von 917 Milliarden trifft vor allem den Verteidigungsetat: Dort müssen 350 Milliarden Dollar gekürzt werden. Trotzdem herrscht selbst im Pentagon Gelassenheit. Dort hat man längst ausgerechnet, dass der Verteidigungsetat dennoch wachsen wird - und zwar ungefähr in Höhe der Inflationsrate. Echte Verluste sind also bisher nicht zu befürchten.

Kürzungen in der zweiten Runde

Den Demokraten wiederum ist es gelungen, in der ersten Sparrunde zu vermeiden, dass die Krankenversicherung für die Armen und die Rentner angetastet wird. Nur der "Missbrauch" der Behindertenrente soll verstärkt überprüft werden. Dafür werden sogar extra neue Mittel in den Haushalt eingestellt: 15 Milliarden Dollar bis 2021. In der zweiten Sparrunde könnte es allerdings noch zu deutlichen Kürzungen bei den Sozialleistungen kommen. So wäre denkbar, dass Rentner erst mit 67 Jahren in die staatliche Krankenversicherung aufgenommen werden - bisher können sie schon mit 65 Jahren den teuren Privatversicherungen entkommen.

Eine andere Sparvariante wäre, dass der Staat seine Zuwendungen für die Anbieter von Sozialleistungen kürzt. Das hieße, dass die Zuschüsse für die Altersheime sinken oder Ärzte weniger Honorar erhalten, wenn sie Rentner behandeln. Diese Kürzungen würden an die Betroffenen indirekt weitergereicht, indem sich Ärzte wahrscheinlich weigern würden, Senioren in ihrer Praxis aufzunehmen.

Derartige Kürzungen im Sozialbereich wollen die Demokraten möglichst vermeiden. Daher wird bereits diskutiert, auf eine Einigung in der Sparkommission zu verzichten. Dann würde nämlich automatisch ein Sparpaket in Höhe von 1,2 Billionen Dollar greifen - wovon weitere 600 Milliarden aus dem Verteidigungsetat stammten.

Auf jeden Fall arm dran: die Arbeitslosen

Bei einer Gruppe wird aber in jedem Fall gekürzt: bei den Arbeitslosen. Denn unabhängig vom Sparpaket läuft Ende 2011 die Verlängerung der Arbeitslosenhilfe aus. Regulär wird sie je nach US-Bundesstaat nur 20 bis 26 Wochen gezahlt, infolge der Wirtschaftskrise wurde sie aber auf maximal 99 Wochen erhöht. Die Arbeitslosenhilfe beträgt im Durchschnitt 1.300 Dollar monatlich. Von der verlängerten Arbeitslosenhilfe sind momentan 3,8 Millionen Menschen abhängig. Sie sind künftig auf die Sozialhilfe angewiesen, die nicht länger als zwei Jahre gewährt wird.

Arm sind jedoch noch weit mehr Menschen: 44 Millionen Amerikaner erhalten Nahrungsmittelkarten, weil ihr Einkommen nicht zum Überleben reicht. Hier soll nicht gespart werden. Die angekündigten Kürzungen befriedigen die Ratingagenturen nicht. Moody's kündigte an, die USA zwar weiterhin mit der Bestnote "AAA" zu bewerten, den Ausblick aber auf "negativ" zu senken. Standard & Poor's forderte, dass Washington mindestens 4 Billionen Dollar spart.

3 Aug 2011

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