taz.de -- Kompromiss ohne Steuererhöhungen: US-Schuldenstreit beigelegt

Kurz vor knapp ist der US-Schuldenstreit beigelegt - am 2. August wären die USA zahlungsunfähig gewesen. Noch weiß man nicht, was die Demokraten dafür geschluckt haben.

WASHINGTON dapd | Durchbruch in letzter Minute: Nach langem Streit haben sich US-Präsident Barack Obama und die Spitzen von Demokraten und Republikanern im Kongress darauf verständigt, die Schuldengrenze anzuheben und so die drohende Staatspleite abzuwenden.

Der von Obama am Sonntagabend verkündete Kompromiss muss allerdings noch von beiden Kammern des Parlaments gebilligt werden; mit den Abstimmungen wird frühestens am Montag (Ortszeit) gerechnet. Bis Dienstag um Mitternacht muss ein Gesetz unterzeichnet sein.

Der Zwei-Stufen-Plan sieht den bisher bekanntgewordenen Eckpunkten zufolge eine Anhebung der Schuldengrenze um insgesamt mindestens 2,2 Billionen Dollar sowie noch höhere Ausgabenkürzungen vor. In einem ersten Schritt sind die sofortige Anhebung des Schuldenlimits um fast eine Billion Dollar und etwas höhere Ausgabenkürzungen über zehn Jahre hinweg geplant. Steuererhöhungen, auf die Obama gedrungen hatte, sind nicht vorgesehen. Dafür reicht der Plan, wie wie von Obama angestrebt, über den Wahltermin Ende 2012 hinaus. Ein Kongressausschuss soll bis Ende November empfehlen, wo weitere mindestens 1,8 Billionen Dollar eingespart werden können.

Abstimmungen im Plenum

"Ist das die Vereinbarung, die ich vorgezogen hätte? Nein", sagte Obama. Sie werde es aber ermöglichen, die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden und die Krise zu beenden. Im Senat hatten die Fraktionschefs der Demokraten und der Republikaner, Harry Reid und Mitchell McConnell, den Plan unterstützt. Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, betonte vor Parteifreunden, es sei ein guter Kompromiss, der die Forderungen aller Republikaner erfülle.

Die Zustimmung des Senats, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, gilt als sicher. Im Repräsentantenhaus mit seiner Republikanischen Mehrheit könnte es indes noch Debatten geben. Einige Republikaner sind dem Vernehmen nach immer noch verärgert über vorgeschlagene Einschnitte bei den Verteidigungsausgaben.

Unklar ist auch, wie sich die 87 Abgeordneten verhalten, die dem Tea-Party-Flügel zugerechnet werden. Beobachter gingen aber davon aus, dass sowohl Boehner für die Republikaner im Repräsentantenhaus als auch Reid für die Demokraten im Senat sicher sind, die erforderlichen Stimmen zusammenzubekommen.

1 Aug 2011

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