taz.de -- Merkel trifft Erdogan: „Wir erstarken von Tag zu Tag“
Der türkische Premier Erdogan trifft Kanzlerin Merkel. Bei der Eröffnung der türkischen Botschaft gab er sich moderat. Die Grünen erwarten in der Frage des EU-Beitritts einen Kurswechsel.
BERLIN dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft am Dienstag mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs im Kanzleramt dürften der Bürgerkrieg in Syrien und die Lage der syrischen Flüchtlinge stehen. Erdogan hatte gestern Abend in Berlin die neue türkische Botschaft eröffnet.
In der Türkei sind bisher mehr als 100 000 syrische Flüchtlinge angekommen. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass den Flüchtlingen am besten in der Region geholfen werden kann. Berlin hat dafür über 50 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt. Die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland wird nicht ausgeschlossen, wenn es dafür ein internationales Übereinkommen gibt.
Ein Streitthema zwischen Berlin und Ankara ist das Thema Kurden. Erdogan wirft Deutschland und Frankreich vor, nicht entschlossen genug gegen Anhänger der als terroristisch eingestuften kurdischen PKK vorzugehen. Auch die angestrebte, aber in weite Ferne gerückte EU-Mitgliedschaft der Türkei dürfte zur Sprache kommen.
Erdogan forderte bei der Botschaftseröffnung mehr Anstrengungen zur Integration. „Wir wollen, dass die Türken in Deutschland fließend Deutsch sprechen“, sagte er. „In diesem Sinne müssen sie Doppelsprachler sein und sich mehr und mehr am Leben beteiligen.“ Nach fast 70 Jahren erhielt die Türkei damit wieder eine Vertretung im historischen Botschaftsviertel der Hauptstadt.
Annäherung an die EU
Außenminister Guido Westerwelle sprach sich in seinem Grußwort für eine weitere Annäherung zwischen der Türkei und der Europäischen Union (EU) aus. Der Stillstand in den Beitrittsverhandlungen seit zwei Jahren sei für beide Seiten nicht gut. Im kommenden Jahr solle hier ein „neuer Anfang“ gemacht werden. Die Türkei habe viele Reformen verwirklicht. „Viel bleibt zu tun, aber wichtige Etappen sind geschafft“, sagte Westerwelle.
Bei einer europapolitischen Rede bekräftigte Erdogan am Abend das Ziel eines EU-Beitritts seines Landes. „Wir bereiten uns darauf vor, dass wir Vollmitglied in der EU werden.“ Als Problem benannte er allerdings die Zypern-Frage – die Türkei erkennt das EU-Mitglied Zypern nicht an. Selbstbewusst bot der türkische Regierungschef auch Hilfe in der Euro-Krise an. „Wir erstarken von Tag zu Tag“, sagte er. Die Türkei werde jeden Beitrag leisten, damit die Euro-Krise überwunden werden könne. Sein Land werde keine Belastung für die EU sein. „Wir kommen, um Last zu übernehmen“, sagte Erdogan.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warnte davor, der Türkei einen EU-Beitritt zu verwehren. „Wir sind jetzt in einem Stadium, in dem es wichtig ist, den Prozess am Laufen zu halten“, sagt er der Schwäbischen Zeitung. „Wir können kein Interesse daran haben, dass sich in der Türkei die falschen Kräfte durchsetzen.“ Mit ihrer Größe und Wirtschaftskraft könne sich die Türkei leicht überschätzen - die EU könnte sie davor bewahren.
Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte die Bundesregierung zum Kurswechsel in der Türkei-Politik auf. In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte er: „Die Türkeipolitik von Frau Merkel bedarf einer grundsätzlichen Überprüfung.“ Die Türkei unter Erdogan habe sich im Vergleich zu der Zeit vor 15 Jahren „erheblich zum Positiven“ verändert.
Bei der Botschaftseröffnung sagte Erdogan, Türken in Deutschland sollten nicht nur türkische Autoren kennen, „sondern auch Hegel, Kant und Goethe verstehen“. In Deutschland leben rund 2,5 Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln, in Berlin haben mehr als 100 000 Menschen einen türkischen Pass. Mehrere Gruppen, etwa die Minderheit der Aleviten, hatten Demonstrationen gegen Erdogan angekündigt.
31 Oct 2012
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Die Bundeskanzlerin spricht in Brüssel vor dem EU-Parlament über Europas Zukunft. Sie will gemeinsam mit allen Beteiligten nach Wegen aus der Krise suchen.
Die syrische Luftwaffe hat die Angriffe auf Stellungen der Rebellen weiter verstärkt. Zudem wirft das Regime der Türkei vor, „zerstörerische Politik“ zu betreiben.
Tausende protestieren gegen den Besuch vom türkischen Premier Erdogan in Berlin. Der verhandelt mit Kanzlerin Merkel eine vertiefte Beziehung zu Deutschland.
Die Bilanz von Ministerpräsident Erdogan ist durchwachsen. Als Gegner der Integration von Türken in Deutschland muss er sich nicht beschimpfen lassen.
Der wochenlange Hungerstreik kurdischer Gefangener wird für manche lebensbedrohlich. Unterstützer rufen zur Demonstration gegen Erdogan in Berlin auf.
Die Türkei wollte führende Macht im Nahen Osten werden. Jetzt ist die Freundschaft der türkischen Führung zum syrischen Herrscher Assad in Feindschaft umgeschlagen.
Die Türkei wächst wirtschaftlich und emanzipiert sich. Vom möglichen oder unmöglichen EU-Beitritt spricht kaum noch jemand. Ist das gut so?
Die türkische Regierung setzt Journalisten unter Druck. Wenn sie zu kritisch berichten, drohen Entlassungen oder Haftstrafen. Die Folge ist Selbstzensur.