taz.de -- Krieg in Syrien: Noch intensivere Luftangriffe

Die syrische Luftwaffe hat die Angriffe auf Stellungen der Rebellen weiter verstärkt. Zudem wirft das Regime der Türkei vor, „zerstörerische Politik“ zu betreiben.

BEIRUT/PEKING dapd | Nach dem Scheitern der vereinbarten Waffenruhe weitet die syrische Luftwaffe ihre Angriffe auf die Rebellen offenbar weiter aus. Kampfflugzeuge beschossen am Mittwoch Stellungen der Aufständischen in der Nähe von Damaskus und im Norden des Landes. Die Regierungstruppen von Präsident Baschar Assad hätten die Luftangriffe intensiviert, da sie auf dem Boden keine Erfolge mehr gegen die Rebellen erzielen könnten, erklärten syrische Oppositionelle.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte unterdessen bei einem Besuch in Berlin, die Entscheidung über eine Flugverbotszone über Teilen Syriens liege beim Weltsicherheitsrat. Allerdings hätten die Erfahrungen wie beispielsweise aus dem Irak gezeigt, dass ein solcher Schritt mit zahlreichen Problemen behaftet sei. Erdogan gilt als einer der schärfsten Kritiker Assads in der Region.

Die Luftwaffe habe fünf Angriffe gegen eine Rebellenhochburg im Bezirk Ghouta nahe der Hauptstadt Damaskus geflogen, teilte die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Aus Maaret al Numan an der strategisch wichtigen Straße zwischen Damaskus und Aleppo seien drei Luftangriffe gemeldet worden.

Allein in der vergangenen Woche seien dort über 70 Häuser bei Luftangriffen zerstört worden, sagte ein früherer Bewohner der Stadt. „Die syrische Luftwaffe verlässt den Himmel überhaupt nicht mehr. Wenn die Kampfflugzeuge wegfliegen, kommen die Hubschrauber“, sagte der Mann, der sich Ahmad nannte, am Mittwoch per Telefon. Wegen der schweren Gefechte, seien die meisten Einwohner geflohen. „Man kann dort nicht mehr leben“, sagte Ahmad.

Bombenanschlag nahe schiitischem Heiligtum

Berichte über Tote lagen nach den Angriffen vom Mittwoch zunächst nicht vor, wie die Beobachtungsstelle mitteilte. Tags zuvor seien bei Angriffen der Regierungstruppen aber mindestens 185 Menschen im ganzen Land getötet worden. Seit Beginn des Aufstands gegen Assad im März vergangenen Jahres gab es nach Schätzungen der Opposition mehr als 36.000 Tote.

Bei einem Bombenanschlag nahe einem schiitischen Heiligtum bei Damaskus kamen einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur SANA zufolge am Mittwoch sechs Menschen ums Leben. Weitere 13 seien bei der Explosion verletzt worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete hingegen mindestens acht Todesopfer. Der Sprengsatz sei nahe dem Schrein von Sajeda Seinab, der Enkelin des Propheten Mohammed, in einem Vorort von Damaskus in einem Müllsack versteckt gewesen.

US-Außenministerin Hillary Clinton will möglichst breite Teile der syrischen Opposition in die Gespräche über die Zukunft des Landes einbinden. Die Tage, in denen der Syrische Nationalrat führender Verhandlungspartner und Vertreter der oppositionellen Kräfte war, seien vorbei, auch wenn der Rat weiterhin eine Rolle spielen sollte, sagte Clinton bei einem Besuch in der kroatischen Hauptstadt Zagreb am Mittwoch. Die US-Regierung hoffe, dass sich der bisher gespaltene syrische Widerstand bei Gesprächen in der kommenden Woche in Doha auf ein Führungsgremium einige.

„Zerstörerische türkische Politik“

Unterdessen warf der Sprecher des syrischen Außenministeriums der Türkei am Mittwoch vor, eine „zerstörerische Politik“ gegen Damaskus zu betreiben. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu „greift die Sicherheit und Stabilität“ Syriens an, sagte Dschihad Makdessi. Am Tag zuvor hatte Davutoglu sich enttäuscht gezeigt, dass die vereinbarte Waffenruhe am Wochenende immer wieder gebrochen worden war, und erklärt, seine Regierung sehe keine Grundlage mehr für weitere Gespräche mit Assad.

Im Ringen um ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien wandte sich der UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi unterdessen an China. Das Land könne „eine aktive Rolle bei der Suche nach einer Lösung spielen“, sagte er bei einem Gespräch mit dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi am Mittwoch in Peking.

Die internationale Gemeinschaft ist sich weiter uneins, wie der Bürgerkrieg gestoppt werden kann. China und Russland blockieren mit ihrem Vetorecht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen alle Versuche, härtere Sanktionen gegen Syrien zu verhängen. Die Forderung westlicher Länder nach einem Rücktritt Assads lehnen sie ab.

Bei dem Treffen mit Brahimi habe Yang dem Sondergesandten den neuen chinesischen Vier-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts in Syrien vorgestellt, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Darin werde eine Waffenruhe und der Beginn eines politischen Übergangsprozesses angeregt. Zudem werde die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die Vermittlungsbemühungen Brahimis stärker zu unterstützen, hieß es in dem Bericht von Xinhua.

1 Nov 2012

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