taz.de -- UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag: Freispruch für kroatischen Ex-General
Der ehemalige kroatische General Ante Gontovina wurde im vergangenen Jahr wegen Kriegsverbrechen zu 24 Jahren Haft verurteilt. Jetzt sprach ihn das Gericht frei.
SARAJEVO taz | Die Freisprüche für den kroatischen Ex-General Ante Gotovina und den mitangeklagten Ex-General Mladen Markac durch das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag am Montag haben in Kroatien und in Serbien unterschiedliche Reaktionen ausgelöst.
Während im Zentrum Zagrebs nach der Übertragung des Urteils auf einem riesigen Bildschrim Jubel ausbrach, herrschte in Belgrad Bestürzung vor. Der für die Zusammenarbeit mit dem Tribunal zuständige serbische Minister Rasim Ljajic erklärte, die Entscheidung sei ein Beweis für selektive Justiz.
Das UN-Kriegsverbrechertribunal hob damit eine erstinstanzliche Entscheidung vom 15. April 2011 auf. Die beiden Generäle waren damals wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beim Vorgehen gegen die serbische Bevölkerung in Kroatien zu 24 bzw. 18 Jahren Haft verurteilt worden.
Das Gericht sah es damals als erwiesen an, dass beide Generäle Verantwortung für den Tod von 324 Zivilisten und gefangene Soldaten trügen. Sie hätten in ihrem Militärbezirk zudem 90.000 Serben zum Verlassen der serbischen Siedlungsgebiete in der kroatischen Krajina gezwungen.
Der Fall Gotovina hatte seit Jahren in beiden Ländern große Emotionen hervorgerufen und zugleich bei Juristen und Militärexperten zu heftigen Auseinandersetzungen geführt. Im Kern ging es in der Öffentlichkeit beider Länder darum, ob die Wiedereroberung der von Serben 1991 besetzten Gebiete in Kroatien durch kroatische Truppen 1995 rechtmäßig gewesen sei oder nicht.
Operation „Oluja“
General Gotovina hatte die kroatischen Truppen in der Region Dalmatien befehligt, denen es im August 1995 in der Operation „Oluja“ (Sturm) gelang, die serbischen Truppen, die seit ihrer Offensive 1991 fast ein Drittel des kroatischen Territoriums besetzt gehalten hatten, vernichtend zu schlagen. In 72 Stunden überrannten kroatische Truppen damals die serbischen Stellungen auch in anderen Teilen des Landes, serbische Soldaten und insgesamt fast 200 000 serbische Zivilisten flohen damals in die von Serben gehaltenen Gebiete in Bosnien und Herzegowina und nach Serbien.
Nach der Militäraktion kam es zu Übergriffen an nicht geflohenen serbischen Zivilisten und Soldaten vor allem durch kroatische Zivilisten und Polizeiangehörige. Die Frage, ob die Generäle Gotovina und Markac daran Verantwortung trügen, wurde erstinstanzlich bejaht, jetzt aber zurückgenommen.
Gotovina hatte immer wieder betont, dass er schon wenige Tage nach Abschluß der militärischen Aktion nach Bosnien und Herzegowina versetzt worden sei, um dort die Gegenoffensive „Maestral“ ( Westwind) vorzubereiten. Im ersten Urteil wurden diese Argumente nicht anerkannt, befremdlich wirkte zudem der Freispruch des verantwortlichen Polizeigenerals.
Das Gericht in Den Haag ist im Revisionsverfahren offenbar der Argumentation der Verteidigung gefolgt. Der Freispruch wird in der kroatischen Öffentlichkeit zudem als Bestätigung dafür gewertet, dass die Wiedereroberung des Landes rechtens gewesen sei. Für die Verbrechen der serbischen Truppen 1991 in Kroatien, denen mehr als 10 000 Menschen zum Opfer fielen, muß sich der serbisch-kroatische Politiker Goran Hadzic in Den Haag verantworten.
Kroatiens Regierungschef Zoran Milanovic begrüßte das Urteil. Gleichzeitig räumte er ein, dass im Krieg auch auf kroatischer Seite „Fehler“ gemacht worden seien. Dafür sei aber der kroatische Staat insgesamt verantwortlich „und nicht Markac und Gotovina“. Zagreb sei bereit, „seine Schuld gegenüber denen, denen Unrecht durch den kroatischen Staat widerfahren ist, zu begleichen“.
16 Nov 2012
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Beim Freispruch von Momcilo Perisic folgt das UN-Gericht der Argumentation im Fall des kroatischen Generals Gotovina: Schuld sei nicht nachzuweisen.
Die Schuld an Kriegsverbrechen in Sarajevo und Srebrenica sei nicht zweifelsfrei erwiesen: Das UN-Gericht spricht den ex-jugoslawischen Generalstabschef Perisic frei.
Der Stürmer des FC Bayern behauptet in deutschen Medien, seine militärische Geste sei nur ein Torjubel gewesen. Auf Kroatisch redet er ein wenig anders.
Zwei kroatische Ex-Befehlshaber wurden in Den Haag überraschend freigesprochen. Rechtsprofessor Ambos sieht darin keine Kehrtwende im Völkerrecht.
Ministerpräsident Milanović erinnert Kroatien an die Verantwortung für Kriegsverbrechen. Das ist ein Lichtblick. Vielleicht ist Kroatien ja doch reif für Europa.
Wie kann das klappen, Serben und Kroaten in einer Stadt? Die einst zerstörten Fassaden mögen erneuert sein, doch das Leben ist es nicht, sagt der Mechaniker Zvonko.
Nach der Festnahme des mutmaßlichen Kriegsverbrechers wollen die Menschen, die unter einer hohen Inflation und Arbeitslosigkeit leiden, dass Europa sie belohnt.
Das UN-Kriegsverbrechertribunal für das frühere Jugoslawien hat gute Arbeit geleistet. Doch die Anfeindungen hören nicht auf. Eine Bilanz der juristischen Aufarbeitung.
Das Urteil gegen den Ex-General Ante Gotovina bestürzt viele Kroaten. Seine Schuld auf eine Stufe mit den Verbrechen der Serben zu stellen, ist unverhätnismäßig.
Das UN-Tribunal in Den Haag erklärt den in seiner Heimat veehrten kroatischen Ex-General Gotovina für schuldig. Er soll für Kriegsverbrechen an Serben verantwortlich sein.
Das Verfahren gegen Karadzic wird nicht zu einer Versöhnung auf dem Balkan beitragen. Wer es zur politischen Abrechnung benutzen will, wird nur neue Konflikte provozieren.