taz.de -- Proteste in Ägypten: „Stürzt den Pharao“

Die Proteste in Kairo weiten sich auf das ganze Land aus. Ein Oppositionsbündnis fordert eine neue verfassungsgebende Versammlung.

KAIRO taz | Als der ägyptische Präsident Mohammed Mursi am Mittwochmorgen zur Arbeit in den Präsidentenpalast fuhr, fand er immer noch einige Dutzend Demonstranten vor dem Palast vor, die dort über Nacht ihre Zelte aufgeschlagen haben. Seit die Opposition am Vorabend vor seinem Amtssitz zu einer Massendemonstration mit dem Motto „Die letzte Warnung“ zusammengekommen war, hüllt sich Mursi in Schweigen.Die Demonstranten ließen keinen Zweifel daran, was sie über ihren Präsidenten denken.

„Stürzt den Pharao“ stand auf einem ausgerollten Transparent nur wenige Schritte vom Palast entfernt. Andere hielten eine vergrößerte Karikatur aus einer der unabhängigen Tageszeitungen hoch. Eine überdimensionale Hand mit der Aufschrift „Das ägyptische Volk“ schubst Mursi über eine Klippe, „in den Mülleimer der Geschichte“, wie es hieß.

„Sie haben die Verfassung ohne das Volk geschrieben, nur mit Muslimbrüdern und Salafisten“, sagt die Regisseurin und Tahrir-Aktivistin Aida al-Kaschef. „Wir wollen nicht Ja oder Nein zu der Verfassung sagen, wir wollen, dass das Referendum gar nicht erst stattfindet.“ Langfristig, meint sie, müsse daran gearbeitet werden, Mursi wieder loszuwerden, da er „weder die revolutionären Ziele der sozialen Gerechtigkeit vorangebracht noch die persönlichen Freiheiten der Ägypter verwirklicht hat“.

Kurzfristig kam es zu Rangeleien mit der Polizei und einem Tränengaseinsatz, bevor die wenigen anwesenden Polizisten den Demonstranten das Feld überließen. Zu Protesten kam es auch in Alexandria, im Nildelta, in Oberägypten und auf Sinai.

Das Volk hat das letzte Wort

Erwartungsgemäß zeigen sich die Unterstützer des Präsidenten, Muslimbrüder und die Salafisten, von den Protesten unbeeindruckt. In einer gemeinsamen Erklärung ließen sie verlauten, „dass die gegenwärtigen Differenzen sich nur an der Wahlurne lösen lassen“. Der Vizechef der den Muslimbrüdern zugehörigen „Freiheits- und Gerechtigkeitspartei“, Essam al-Erian, erklärte, dass die Protestierenden „einer elitären Klasse angehören, die weit von der Straße entfernt ist“ und dass „dass das ägyptische Volk das letzte Wort hat“.

Unterdessen hat sich ein großer Teil der Opposition, der sich zu einer Nationalen Rettungsfront zusammengeschlossen hat, auf drei Forderungen geeinigt: Mursi soll sein Verfassungsdekret zurücknehmen, in dem er seine Entscheidungen für gerichtlich unanfechtbar erklärt hat; der Verfassungsentwurf selbst soll für nichtig erklärt werden.

Außerdem fordert das von Mohammed al-Baradei und den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Hamdin Sabahi und Amr Mussa angeführte Bündnis die Einberufung einer neuen verfassunggebenden Versammlung, in der sich alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen wiederfinden.

5 Dec 2012

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Opposition und Muslimbrüder versuchen, Möglichkeiten für eine Befriedung des Konflikts zu finden. Doch es sind auch weitere Demonstrationen angekündigt.

Demonstranten in Kairo gehen gewaltsam aufeinander los. Die Muslimbrüder und ihr Präsident Mursi haben die demokratische Legitimation verspielt.

Die Demonstranten in Kairo sollen den Bereich am Palast des Präsidenten bis zum Nachmittag verlassen, sonst werde die Garde ihn räumen. In der Nacht starben fünf Menschen.

Die ägyptische Armee hat versprochen, ihre Panzer nicht gegen Protestierende zu richten. Mindestens vier Menschen sollen in Kairo in der Nacht getötet worden sein.

Ägypten arbeitet gerade seine Geschichte der Spaltung und Verfolgung auf. Trotz vieler Proteste gegen Präsident Mursi wird es keinen Bürgerkrieg geben.

Präsident Mursi will das Volk über die umstrittene neue Verfassung abstimmen lassen. Eine Mehrheit dürfte ihm trotz aller Proteste sicher sein

In den Protesten gegen Präsident Mursi kommt vor allem eines zum Ausdruck: Das tiefe Misstrauen der Ägypter gegenüber der Obrigkeit.

Die Menschen in der arabischen Welt wollen nicht, dass Religion ihre Länder regiert. Das sagt Rami G. Khoury, der Ex-Chefredakteur der „Jordan Times".

Der ägyptische Machthaber Mursi bleibt bei der Ausweitung seiner Macht. Ägypten muss erst noch lernen, dass eine echt Demokratie aus Kompromissen besteht.