taz.de -- Lagerung von Atommüll: Kein Pokern mit der Asse

Alle Fraktionen im Bundestag sind sich über ein Gesetz einig, das die Rückholung aus dem Bergwerk beschleunigen soll. Bürgerinitiativen sind gespalten.

BERLIN taz | So viel Harmonie gibt es selten im Bundestag: Vertreterinnen aller fünf Fraktionen haben am Mittwoch einen gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf vorgestellt, der die Bergung des Atommülls aus dem einsturzgefährdeten Bergwerk Asse als Ziel festlegt und das Verfahren beschleunigt.

Damit wollten sie die Botschaft aussenden, dass „die Behörden die volle Rückendeckung des Deutschen Bundestags haben“, wenn sie den Atommüll bergen, sagte Ute Vogt (SPD) bei der Präsentation. Maria Flachsbarth (CDU) ergänzte: „Das Thema eignet sich nicht für den üblichen politischen Schlagabtausch.“ Eingebracht wird das Gesetz an diesem Donnerstag, verabschiedet Anfang März.

Im Salzbergwerk Asse bei Wolfenbüttel, wo die Lagerung von Atommüll offiziell nur erforscht werden sollte, liegen 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Müll. Durch eindringendes Wasser droht Radioaktivität auszutreten; zudem ist die Anlage akut einsturzgefährdet. Die Rückholung ist unter Experten umstritten; manche wollen den Atommüll in der Asse lieber dauerhaft einschließen – was deutlich billiger wäre als die auf mindestens 4 Milliarden Euro geschätzten Bergungskosten.

Mit dem Gesetzentwurf stellen CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke nun einmütig klar, dass es ihre bevorzugte Option ist, den Müll aus dem Bergwerk herauszuholen. Zudem werden die Genehmigungsverfahren erleichtert, um den Prozess zu beschleunigen. So soll auf ein aufwendiges Planfeststellungsverfahren verzichtet werden. Das für die Arbeiten zuständige Bundesamt für Strahlenschutz erhält 50 neue Stellen und mehr Freiheiten bei der Auftragsvergabe.

Ein erster Gesetzentwurf von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) war bei den Grünen noch auf Vorbehalte gestoßen, weil die Rückholung des Mülls ohne weitere Hürden hätte abgebrochen werden können. Nun ist vorgesehen, dass vor einer solchen Entscheidung der Bundestag unterrichtet und eine öffentliche Anhörung durchgeführt werden müsste, in der Vor- und Nachteile von Bergung und Flutung gegeneinander abgewogen werden. Damit seien die Bedenken ausgeräumt, sagte die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, die den fraktionsübergreifenden Antrag initiiert hatte.

Auch die Linke steht hinter dem Gesetz, weil es helfe, „verloren gegangenes Vertrauen in der Region wiederzugewinnen“, sagte Dorothee Menzner. Genannt ist die Fraktion auf dem Entwurf aber nicht. Denn: „Die Union weigert sich, gemeinsam mit der Linken einen Antrag zu stellen.“

Gespalten reagierten die örtlichen Bürgerinitiativen, die im Asse-Koordinierungskreis zusammengeschlossen sind, auf den Vorschlag. Udo Dettmann, einer ihrer Sprecher, hält das Gesetz für eine „gute Lösung“, in der viele Vorschläge der Kritiker aufgegriffen worden seien. Andreas Riekeberg, ebenfalls Sprecher des Koordinierungskreises, übt hingegen Kritik. Der Betreiber könne die Rückholung weiterhin abbrechen, ohne dass der Bundestag dies verhindern könne, sagte er der taz.

12 Dec 2012

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