taz.de -- Atomgesetz

Eon, RWE und EnBW wollen Schadenersatz für angebliche Investitionen in Folge der Laufzeitverlängerung – zum Ärger der Grünen.

Der Bundestag setzt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um: Die Energiekonzerne werden für den Atomausstieg entschädigt.

Die Atomgesetznovelle soll im Bundestag verabschiedet werden. Sie kommt voraussichtlich ohne die geforderten Änderungen.

Experten halten die Entschädigungen für AKW-Betreiber für zu hoch. Es gibt Forderungen, die Stromübertragung an norddeutsche Reaktoren zu verbieten.

Das Kabinett bringt die Atomgesetznovelle auf den Weg. Ein früheres AKW-Aus ist nicht vorgesehen – obwohl 59 Prozent der Deutschen dafür wären.

Laut einer Greenpeace-Studie schließt auch das novellierte Atomgesetz nicht aus, dass ab 2015 neue Castor-Behälter nach Gorleben kommen.

Das von der Bundesregierung vorgelegte neue Atomgesetz soll Endlagerung im Ausland erlauben. Umweltschützer fürchten dabei Tricksereien.

Die Bundesregierung sagt zwar, sie wolle am Endlagerkonzept für Atommüll festhalten. Aber im neuen Atomgesetz findet sich davon kein Wort.