taz.de -- Mehr Kontrolle bei Waffenexporten: „Im Interesse der Demokratie“

Außenminister Westerwelle (FDP) ist offen für mehr Kontrolle durch den Bundestag bei Waffenexporten. Es sei gut, wenn Abgeordnete da genauer hinschauen.

BERLIN dpa | Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich offen für mehr parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexporten gezeigt. „Wenn der Deutsche Bundestag eine größere Beteiligung über den Rüstungsexportbericht hinaus wünscht, dann muss das im parlamentarischen Verfahren erörtert werden“, sagte er der Zeitung Die Welt. „Ich finde es gut und richtig, dass die Parlamentarier bei Rüstungsexportentscheidungen besonders genau hinschauen. Das liegt im Interesse der Demokratie.“

Allerdings müsse auch nicht der gesamte Prozess von der Voranfrage über die Genehmigung bis zur Ausfuhr öffentlich erörtert werden, sagte Westerwelle. Bisher entscheidet der Bundessicherheitsrat, dem mehrere Minister angehören, in geheimen Sitzungen und ohne jegliche parlamentarische Beteiligung über den Export von Kriegswaffen in Staaten außerhalb der Nato. Bundestag und Öffentlichkeit werden erst Monate später im jährlichen Rüstungsexportbericht darüber informiert.

Inzwischen gibt es auch aus der Koalition Forderungen nach mehr parlamentarischer Beteiligung. Der Experte der Unionsfraktion für Rüstungskontrolle, Roderich Kiesewetter, regte im Berliner Tagesspiegel sogar ein Vetorecht für das Parlament an. Nötig sei eine Debatte, „ob wir bei weitreichenden Rüstungsexportentscheidungen einem speziellen Ausschuss des Parlaments eine Rückrufmöglichkeit einräumen sollten, also die Möglichkeit, Entscheidungen des Bundessicherheitsrats zu widerrufen“.

Auch die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff sieht Handlungsbedarf: „Es ist unabdingbar, dass das Parlament mindestens zeitgleich in die Entscheidungsfindung miteinbezogen wird.“

In den vergangenen Wochen hatten Berichte über geplante Rüstungsexporte in Länder wie Saudi-Arabien, Katar, Algerien oder Indonesien für Aufsehen gesorgt. Auch SPD und Grüne sind für eine bessere Einbindung des Bundestags in Entscheidungen über solche Geschäfte. Die Linke fordert sogar ein generelles Verbot von Rüstungsexporten.

4 Jan 2013

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