taz.de -- Deutsche Waffengeschäfte: Regierung will geheim bleiben

Zu dem möglichen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien will sich die Bundesregierung nicht äußern. Das sei geheim und sei schon seit Jahrzehnten geheim gewesen.

BERLIN dpa | Die Bundesregierung will an ihrer Geheimhaltungspraxis im Zusammenhang mit Rüstungsexporten festhalten. „Die Bundesregierung sieht keinen Grund, an dieser Staatspraxis, die seit Jahrzehnten geübt wird, etwas zu ändern“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Nach einem Spiegel-Bericht hat sich der Bundessicherheitsrat in der vergangenen Woche mit einer Anfrage Saudi-Arabiens nach Lieferung von mehreren hundert Panzern vom Typ „Boxer“ beschäftigt. Das Königreich soll auch Interesse an Kampfpanzern vom Typ „Leopard 2“ haben. Zu den Berichten über entsprechende Anfragen wollte sich Seibert nicht äußern.

Er würdigte Saudi-Arabien aber als „Stabilitätsfaktor in der Region“. Als Beispiel nannte er die Verdienste Riads bei der Suche nach einer friedlichen Lösung der Krise im Jemen und die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus, die „produktiv und wichtig“ sei.

Beratungen des Bundessicherheitsrats über Rüstungsexportgeschäfte sind grundsätzlich geheim. Kommt ein Exportgeschäft zustande, wird es mit monatelanger Verzögerung im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung veröffentlicht. Begründet werden Exportentscheidungen darin nicht. Die Opposition fordert mehr Transparenz bei der Entscheidung über Rüstungsexporte deutscher Unternehmen.

2011 wurden Kriegswaffen im Wert von 30 Millionen Euro aus Deutschland nach Saudi-Arabien exportiert. Seibert betonte, dass es sich bei diesen Genehmigungen um Einzelfallentscheidungen handele. "Es gibt keine Automatismen", sagte der Regierungssprecher.

3 Dec 2012

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