taz.de -- Dreikönigstreffen der FDP: Rösler ruft zur Ordnung

FDP-Chef Philipp Rösler fordert von seinen Parteifreunden Geschlossenheit. Bundesentwicklungsminister Niebel lässt das Stänkern trotzdem nicht.

STUTTGART afp/dpa | Inmitten eines offenen Führungsstreits hat die FDP ihr Dreikönigstreffen in Stuttgart begonnen. FDP-Chef Philipp Rösler beklagte in seiner Rede die maßlose und erniedrigende Kritik an seiner Partei. Die Gegner versuchten, die Liberalen unter die Wasserlinie zu drücken. Wenn die FDP in der Öffentlichkeit teils als Unkraut bezeichnet werde, müsse er sagen: „Hier werden Grenzen - auch der Kritik - überschritten“, betonte Rösler am Sonntag beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart.

Seine innerparteilichen Gegner rief er zur Ordnung. „Es gehört zur Geschichte von Parteivorsitzenden, dass sie kritisiert werden, damit habe ich kein Problem“, sagte er. Die Partei sei nun aber den Wahlkämpfern des Landesverbands in Niedersachsen verpflichtet, die in zwei Wochen eine Wahl zu bestehen haben.

„Glaubwürdigkeit ist immer auch eine Frage des Stils, der Fairness, der Solidarität“, sagte Rösler. Von dem Stuttgarter Treffen müsse das Signal ausgehen, „dass wir gemeinsam bereit sind zu kämpfen“. Von seinen Parteifreunden verlangte Rösler Geschlossenheit. „Die Wähler erwarten zu Recht, dass wir glaubwürdig für die Idee der Freiheit eintreten.“

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ging in seiner Rede scharf mit der Parteiführung ins Gericht. „Es zerreißt mich innerlich, wenn ich den Zustand meiner Partei sehe“, sagte Niebel. „So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weitergehen.“

Ausdrücklich mahnte Niebel personelle Veränderungen an. „Wir sind als Team noch nicht gut genug aufgestellt.“ Die Liberalen müssten rasch die Führungsfrage klären. Die bislang für den Parteitag in Mai geplante Neuwahl der Führungsspitze komme zu spät. „Die FDP kann es sich nicht leisten, dass sie die notwendigen Entscheidungen weiter aufschiebt.“

Niebel hebt Brüderle als Stärke der FDP hervor

Niebel räumte ein, dass er sich mit seiner Kritik an der Parteispitze um Rösler einigen Unmut in der Partei zuziehe: „Ich weiß, dass ich all das mit hohem persönlichen Risiko sage.“ Die Partei könne es sich aber nicht länger leisten, „dass sich die FDP-Führung misstrauisch beäugt.“ Einen Rücktritt von Parteichef Rösler forderte Niebel nicht ausdrücklich. Allerdings hob er Fraktionschef Rainer Brüderle als besondere Stärke der FDP hervor.

Brüderle selbst sagte: „Wir müssen aufstehen und kämpfen. Wir müssen an uns selbst glauben.“ Die FDP sei zäh. Drei Jahre habe die Partei in Berlin Asche auf ihr Haupt gestreut. Jetzt müsse gekämpft werden. Bei der Bundestagswahl sei ein erneuter großer Erfolg von Schwarz-Gelb mit „Stil, Inhalt und Personen“ erreichbar.

Brüderle lobt Rösler

Brüderle zählte unter dem Beifall der 1400 Gäste eigene Erfolge der FDP in der Regierung auf. „Die FDP hat die CDU besser gemacht.“ Brüderle, der als möglicher neuer Vorsitzender gehandelt wird, lobte ausdrücklich die Leistung von Wirtschaftsminister und Parteichef Philipp Rösler.

In den Tagen vor der Stuttgarter Parteiversammlung hatte die FDP ein Bild der Zerstrittenheit abgegeben. Angesichts anhaltend schlechter Umfragewerte hielten führende Liberale mit ihrem Unmut über Rösler nicht mehr hinter dem Berg.

Kritikern fordern ein Vorziehen des für Mai geplanten Parteitags, um die Führungsfrage zu klären. Röslers Schicksal als Parteichef könnte sich schon bei der Niedersachsen-Wahl in zwei Wochen entscheiden: Ein schlechtes Abschneiden der Liberalen könnte ihn zum Rücktritt zwingen.

6 Jan 2013

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