taz.de -- Kommentar zu neuer Assad-Rede: Beim Diktator nichts Neues

Baschar al-Assads Ansprache war enttäuschend. Er zieht nicht die notwendigen Schlussfolgerungen aus dem Krieg. Mit ihm wird es keine friedliche Lösung geben.

[1][In einer seiner seltenen Ansprachen seit Beginn des syrischen Aufstands] im März 2011 ist sich Präsident Baschar al-Assad einmal mehr treu geblieben. Wer dachte, er werde sich auf die jüngsten internationalen Sondierungen in Istanbul und Moskau für einen „geordneten Übergang“ beziehen, der wurde enttäuscht. Übergang von was zu was, fragte Assad rhetorisch, um anschließend zu bemerken, es könne ja nur um einen Übergang „von Stabilität zu Stabilität“ gehen.

Zwar spricht Assad inzwischen von einem „Krieg“ in seinem Land, unter dem die Bevölkerung leide. Doch die notwendigen Schlussfolgerungen zieht er nicht. Er beharrt auf seinem sattsam bekannten Weltbild von Kriminellen, Terroristen und sonstigen „Marionetten“ des Auslands, mit denen man nicht verhandeln könne, auf der einen Seite und dem „Volk“ auf der anderen.

Damit sind seine Ankündigungen von Dialog und Versöhnung sowie einem politischen Prozess, der zu Neuwahlen führen soll, Makulatur. Einen Dialog führt man gemeinhin mit den politischen und militärischen Gegnern, und nicht, wie angekündigt, mit von der Regierung handverlesenen „syrischen Individuen und politischen Parteien“. Dass die Opposition dies ablehnt, ist klar.

Daher heißt das Problem Syriens nach wie vor Baschar al-Assad. Mit ihm ist keine im In- und Ausland akzeptierte Übergangsregierung und kein Staat mehr zu machen. Im November sagte der Präsident, er werde in Syrien leben und sterben.

Davon ist er in seiner Rede nicht abgewichen, denn einen Rücktritt oder zumindest einen Verzicht auf eine weitere Amtsperiode erwähnte er nicht. Diese Ansprache wird also zu keinen politischen Veränderungen führen. Mit der anhaltenden Gewalt wird die Zahl der Toten, die Ende November auf 60.000 geschätzt wurde, weiter steigen.

6 Jan 2013

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