taz.de -- Waffengesetze in New York verschärft: Maximal sieben Schuss

Während Präsident Obama noch an einem Gesetzentwurf für den Kongress feilt, prescht New York mit schärferen Waffengesetzen vor. Die Waffenlobby ist empört.

WASHINGTON/NEW YORK dapd/dpa | US-Präsident Barack Obama will am Mittwoch die umfassendsten Maßnahmen gegen die Waffengewalt in den USA seit zwei Jahrzehnten vorstellen. Der Staat New York preschte am Dienstag vor und billigte als Antwort auf das Schulmassaker von Newtown das schärfste Waffengesetz des Landes. Obama muss noch den zögerlichen Kongress von seinen Vorschlägen überzeugen, zu denen unter anderem ein Verbot von Sturmgewehren gehört.

In New York stimmten Senat und Abgeordnetenhaus bereits einem solchen Verbot zu. Gouverneur Andrew Cuomo unterzeichnete am Dienstag ein Gesetz, mit dem auch weitere Waffenregeln drastisch verschärft werden. So dürfen New Yorker keine Sturmgewehre mehr über das Internet kaufen, Magazine dürfen nur noch maximal sieben statt bisher zehn Schuss haben und ein Schnellmeldesystem soll anzeigen, wenn jemand auffällig viele Kugeln erwirbt.

Ein weiterer Punkt: Therapeuten und andere Mediziner, die aus dem Munde ihrer Patienten eine glaubwürdige Drohung zum Einsatz von Waffen vernehmen, müssen dies melden. Besitzt der Betreffende eine Schusswaffe, kann ihm diese dann entzogen werden.

Zustimmung durch den Kongress nötig

Obama will am Mittwoch einen Drei-Punkte-Plan vorlegen, der sich auf die Eindämmung von Waffengewalt, auf Aufklärung und bessere Betreuung von psychisch Kranken konzentriert. Aufgebaut auf den Vorschlägen einer nach dem Massaker von Newtown eingesetzten Arbeitsgruppe unter Vizepräsident Joe Biden will Obama unter anderem Sturmgewehre und Magazine mit besonders vielen Patronen verbieten, wie sie der Amokläufer in der Schule in Connecticut bei seiner Tat im Dezember verwendet hatte. Dafür braucht er allerdings die Zustimmung im Kongress.

19 der Vorschläge von Biden könnte Obama auch ohne die Zustimmung der Abgeordneten umsetzen. Allerdings sind das eher kleine Änderungen wie ein härteres Vorgehen der Justiz gegenüber Waffenkäufern, die bei der Prüfung ihres Strafregisters lügen. Um auch für weiter reichende Änderungen der Waffengesetze Unterstützung zu erhalten, erwägt Obama durchs Land zu reisen und Kundgebungen abzuhalten. Doch der Widerstand ist groß. Die Waffenlobby „National Rifle Association“ (NRA) warf Obama in einem Video am Dienstag vor, elitär und scheinheilig zu sein, weil er seine Töchter vom Secret Service beschützen lässt, aber an Schulen keine bewaffneten Wachen zulassen will.

„Die National Rifle Association und ihre New Yorker Mitglieder sind empört über das drakonische Waffengesetz, dass jetzt durchgepeitscht wurde“, heißt es außerdem einer Erklärung der Organisation. Die Regelung werde aber nichts nützen: „Diese Waffenkontrollgesetze haben in der Vergangenheit versagt und sie werden auch weiter keinen Einfluss auf Sicherheit und Kriminalität haben.“

Die NRA warf dem New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo und den Parlamentariern vor, das Gesetz in Hinterzimmern ausgehandelt und dann „klammheimlich durch die Parlamentskammern gepeitscht“ zu haben. „Anstatt Kontrollen auf Geisteskrankheit und den Kampf gegen Kriminelle zu verschärfen, trampeln sie lieber auf den Rechten ehrbarer Bürger herum, und das heimlich im Schutze der Nacht.“

16 Jan 2013

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