taz.de -- Verschärfung Waffengesetz USA: Mit Geldscheinen winken

Die Waffenlobby NRA rechnet nicht mit strikteren Gesetzen und hofft, dass ihre Arbeit im Kongress fruchtet. Die Bürger hingegen sind verängstigt und kaufen die Regale leer.

WASHINGTON dapd/dpa | Die mächtige US-Waffenlobby NRA rechnet nicht mit der Verabschiedung eines neuen Gesetzes zum Verbot von Sturmgewehren. Die NRA habe genügend Unterstützer im Kongress, um ein Verbot zu verhindern, sagte der Präsident des Verbands, David Keene, am Sonntag in der CNN-Sendung „State of the Union.“

Ranghohe [1][demokratische Kongressmitglieder] hatten sich zuletzt für ein Verbot von Sturmgewehren und Beschränkungen für Hochleistungsmagazine stark gemacht. Die Debatte über eine Verschärfung des Waffenrechts war im Dezember nach dem Schulmassaker von Newton mit 27 Toten wieder aufgeflammt. US-Vizepräsident Joe Biden will am Dienstag erste Vorschläge für strengere Waffengesetze vorlegen.

Zahlreiche Abgeordnete sprachen sich parteiübergreifend bereits gegen ein neues Gesetz aus. Der republikanische Senator John McCain sagte dem Sender CBS schlicht „Nein“ auf die Frage, ob er den Gesetzentwurf unterstützen werde. Auch der demokratische Senator Joe Manchin aus West Virginia kündigte an, er werde für das Waffenrecht kämpfen. Zugleich wolle er sich aber dafür einsetzen, dass sich eine Tragödie wie das Massaker von Newtown nicht wiederhole.

Anstatt eines Verbots macht sich die NRA indes für Maßnahmen stark, die psychisch kranken Menschen den Zugang zu Waffen verwehren. Zwar gibt es bereits einige Vorschriften diesbezüglich, aber bei der Umsetzung mangelt es an Kontrollen.

NRA gibt Millionen für Lobbyarbeit aus

Der Verband mobilisiert viele Ressourcen im Werben um Unterstützung. Allein im Präsidentschaftswahlkampf 2012 gab er 24 Millionen Dollar (rund 18 Millionen Euro) aus. Die Lobbyarbeit im Kongress kostete seit Juli etwa 4,4 Millionen Dollar (etwa 3,3 Millionen Euro).

Die Bevölkerung hingegen ist besorgt, dass es mit neuen Waffenkontrollgesetzen bald schwerer werden könnte, Schusswaffen zu bekommen und deckt sich mit Pistolen, Gewehren und Munition ein.

Die Anzahl der Waffenkäufe in den USA ist in den vergangenen Wochen rapide gestiegen. In manchen Läden stünden die Menschen Schlange, um sich rasch mit einer Schusswaffe einzudecken, berichtete die New York Times am Samstag. Auch Magazine, mit denen ohne Nachladen viele Schüsse abgegeben werden könnten, seien heiß begehrt.

US-Präsident Barack Obama hatte nach dem Amoklauf im Dezember in Newtown mit 27 Toten entschlossenes Handeln gegen die Waffengewalt im Land gefordert. Eine von ihm eingesetzte Arbeitsgruppe unter Leitung seines Vize Joe Biden wird voraussichtlich am Dienstag Vorschläge für künftige Beschränkungen bei Waffenkäufen vorlegen.

Der New York Times zufolge haben Waffenhändler bereits seit der Wiederwahl von Obama im November eine erhebliche Zunahme der Waffenkäufe registriert. Der Demokrat hatte sich in der Vergangenheit wiederholt dafür ausgesprochen, zumindest den Verkauf halbautomatischer Waffen zu verbieten – ohne allerdings in seiner ersten Amtszeit dahingehend aktiv zu werden. Seit dem Blutbad in Newtown vom 14. Dezember gebe es aber geradezu einen Ansturm in den Läden.

Das spiegelte sich auch in der hohen Zahl von Personenüberprüfungen wider, die vor vielen – aber nicht allen – Waffenkäufen durchgeführt werden. So habe es laut der National Shooting Sports Foundation, einer Organisation der Waffenindustrie, im Dezember 2,2 Millionen solcher „Background Checks“ gegeben. Das sei ein Anstieg von 58,6 Prozent im Vergleich zum Dezember 2011.

„Wenn ich 1000 AR-15s hätte, könnte ich sie innerhalb einer Woche verkaufen“, zitiert die Zeitung einen Waffenhändler in Des Moines (Iowa) mit Bezug auf jenes halbautomatische Gewehr, mit dem der Amokschütze von Newtown 20 Kinder und sechs Frauen getötet hatte. „Wenn ich schließe, dann [2][hämmern sie an das Schaufenster], um reingelassen zu werden. Sie winken mir mit ihren Geldscheinen zu.“

14 Jan 2013

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