taz.de -- Entwicklungshilfe für Ruanda: Deutschland gibt gesperrtes Geld frei

Vor einem halben Jahr wurden Ruanda wegen der Rolle des Landes beim Krieg im Ostkongo Gelder gekürzt. Jetzt wird ein Teil ausgezahlt.

BERLIN taz | Die Bundesregierung hat die Teilsuspendierung der deutschen Entwicklungshilfe an Ruanda teilweise rückgängig gemacht. Von den 21 Millionen Euro Budgethilfe, die im Juli 2012 eingefroren worden waren, werden 10 Millionen wieder freigegeben.

Diese gehen jedoch nicht als allgemeine Zahlung in den ruandischen Staatshaushalt, sondern als gezielte Förderung der beruflichen Bildung in Ruanda. Dies ist das Ergebnis eines Gesprächs von Ruandas Außenministerin Louise Mushikiwabo bei Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel in Berlin am Donnerstag, wie das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) der taz bestätigte.

„Dieses Angebot zeigt, dass die Schritte der ruandischen Regierung als positiv bewertet werden“, sagte ein BMZ-Sprecher. Man werde sich weiterhin bei der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank dafür einsetzen, dass andere gesperrte Hilfsgelder in sektorale – also an gezielte Bereiche gebundene – Hilfen umgewandelt und ausgezahlt würden. Auch mit anderen bilateralen Gebern sei Deutschland im Gespräch. Es handele sich aber um „keine Rückkehr zur Normalität“, sondern Deutschland erwarte von Ruanda, dass es sich im Konflikt im Ostkongo weiterhin positiv verhalte und „Einfluss“ auf die ostkongolesische Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März) ausübe, damit es zu keinem erneuten Kriegsausbruch komme und die laufenden Friedensverhandlungen weitergingen.

Teil der Lösung

„Wir freuen uns, dass Deutschland das erste Land ist, dass die Suspendierung der Hilfe beendet“, sagte Ruandas Außenministerin Mushikiwabo der taz in Berlin. Es gebe „keinen Grund“ für das Andauern Hilfsaussetzungen. Man fordere von Ruanda, „Teil der Lösung“ im Kongo zu sein, „aber wir haben nie damit aufgehört, Teil der Lösung zu sein“, sagte sie. „Wir glauben nicht, dass es eine militärische Lösung der Krise in der Demokratischen Republik Kongo gibt, aber wir werden uns nicht dagegen stellen, dass jemand dort Truppen stationiert.“

Deutschland sowie andere Geber wie Großbritannien und die Niederlande hatten im Juli 2012 erhebliche Teile ihrer Budgethilfen für Ruanda gestrichen, nachdem eine UN-Expertengruppe Ruanda vorgeworfen hatte, die im Ostkongo von Tutsi-Generälen gegründete Rebellenarmee M23 zu unterstützen.

Seit zwei Monaten hält die M23 im Ostkongo einen Waffenstillstand ein und führt Verhandlungen mit Kongos Regierung. Die Staaten der Region einschließlich Ruandas arbeiten an der Entsendung einer afrikanischen Eingreiftruppe nach Ostkongo, um einen erneuten Gewaltausbruch zu verhindern.

1 Feb 2013

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