taz.de -- Landesregierung Niedersachsen: Gestatten, Koalitionsvertrag!

SPD und Grüne in Hannover haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Grünen sollen demnach vier der neun Ministerposten bekommen.

HANNOVER dpa | Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grüne in Niedersachsen seht. Dies bestätigten beide Parteien am Sonntag. Die Grünen sollen demnach vier von voraussichtlich neun Ministerien bekommen.

Bei der letzten Verhandlungsrunde am Sonntag ging es nach der Einigung in zentralen inhaltlichen Knackpunkten vor allem um Personalfragen. Die Grünen hatten in den Beratungen wegen ihres bislang besten Ergebnisses auf Landesebene (13,7 Prozent) drei der neun Ministerposten für sich reklamiert. Nun sollen die Grünen künftig die Ressorts Umwelt, Wissenschaft, Agrar und Justiz leiten. Offiziell bestätigen wollte dies aber zunächst niemand. Der designierte SPD-Ministerpräsident Stephan Weil hatte vor der Wahl bereits angekündigt, dass die Hälfte der Posten in seinem Kabinett von Frauen besetzt werden sollte. Diese Position vertreten auch die Grünen.

In der vergangenen Woche hatten beide Seiten bereits zahlreiche Eckpunkte ihres Koalitionsvertrags verkündet. Neben dem bundespolitisch wohl wichtigsten Punkt – dem verabredeten [1][Ausschluss von Gorleben] bei der geplanten bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager – einigten sie sich auch auf eine Reform des Verfassungsschutzes und eine Kennzeichnungspflicht mit Nummern für Polizisten bei Großkundgebungen.

Knappe Merheit von einer Stimme

Ferner sollen die Studiengebühren wegfallen und das Turbo-Abitur teilweise abgeschafft werden. Zudem soll eine Agrarwende kommen. Auch sollen die von CDU und FDP begonnen Planungen für die umstrittenen [2][Autobahnprojekte A20] und A38 weitergeführt werden - wenn auch nicht mehr mit dem gleichen Nachdruck wie zuvor.

SPD und Grüne haben nach der Wahl nur eine Mehrheit von eine Stimme im Landtag. Die Spitzenkandidaten und Verhandlungsführer Stephan Weil (SPD) sowie Anja Piel und Stefan Wenzel (Grüne) hatten in allen Verhandlungsrunden stets den Willen betont, dennoch schon am Tag der Konstituierung des Parlaments den bisherigen hannoverschen Oberbürgermeister Weil zum neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Drei Tage zuvor müssen SPD und Grüne noch auf Landesparteitagen dem Koalitionsvertrag zustimmen.

Am Samstag hatten SPD und Grüne in teils zähen Beratungen bis zum späten Abend um die Chefsessel in den neun Häusern gerungen. "Wir sind jetzt auf der Zielgeraden und guter Hoffnung, dass ein guter Abschluss gelingt", hatte Grünen-Verhandlungsführer Stefan Wenzel am Abend gesagt.

10 Feb 2013

LINKS

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Umweltverbände zweifeln an Fledermaus-Gutachten der Landesregierung von Schleswig-Holstein. Auch die Prüfung alternativer Trassen fehlt noch immer.

Was ist wichtiger? Autoverkehr oder die Flugrouten kleiner Tiere? Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet zugunsten der Bechstein-Fledermaus.

Gemeinsam mit der Opposition stimmt die CSU für das endgültige Aus der ungeliebten Gebühr. Nur die FDP bleibt bei ihrer Position.

Der niedersächsische Verfassungsschutz stellt die Beobachtung der Partei ein. Die Freude darüber ist gedämpft, denn Untergruppen bleiben weiterhin im Visier.

Stephan Weil ist nun offiziell SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen: Der Landtag in Hannover wählte ihn mit exakt einer Stimme Mehrheit.

Eine nachhaltige und ökologisch-vertretbare Landwirtschaft lässt sich nicht befehlen – aber mit Anreizen auf den Weg bringen, sagt der Grünen-Politiker Christian Meyer.

SPD und Grüne haben diskret und zügig verhandelt. Stress in der Koalition ist aber programmiert – nicht nur wegen Gorleben.

Die künftige rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will eine Endlagersuche ohne Gorleben. Das aber geht gegen den Kurs der Bundesparteien.

Niedersachsens Grüne lenken beim Bau der A20 und der A39 ein. Damit ist ein Knackpunkt in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD vom Tisch.

Die SPD in Niedersachsen pocht auf den Bau der A20 und der A39, gegen die die Grünen seit Jahren protestieren. Die Koalitionsverhandlungen stocken.

Niedersachsens SPD und Grüne starten betont einig in die erste Koalitionsrunde. Druck machen hingegen Bürgerinitiativen, Lehrer- und Elternverbände von außen.