taz.de -- Koalitionsverhandlungen Niedersachsen: Freie Fahrt für Rot-Grün
Niedersachsens Grüne lenken beim Bau der A20 und der A39 ein. Damit ist ein Knackpunkt in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD vom Tisch.
HANNOVER taz | Niedersachsens Grüne geben in einem der Hauptstreitpunkte bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nach: Die Planungen für die umstrittene Küstenautobahn A20 und die A39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg werden fortgesetzt, allerdings nicht mehr als Vorrangprojekte.
Das hat Rot-Grün am Mittwochabend in einer kurzfristig anberaumten Koalitionsrunde vereinbart. Zuvor hatten sich die Parteien getrennt zu internen Beratungen getroffen.
Die Gegenleistung für das Einlenken bei den beiden Autobahnen, gegen die die Grünen seit Jahren protestieren: Die „Turbomittel", die bislang in eine beschleunigte Planung gesteckt wurden, sollen unter Rot-Grün in Schienenprojekte fließen, verkündeten die Verhandlungsführer am Mittwoch in Hannover. 16 Millionen Euro zusätzlich hat sich die noch-amtierende schwarz-gelbe Landesregierung die Vorbereitungen für die A20 und die A39 im Jahr kosten lassen.
Der designierte Regierungschef Stephan Weil (SPD) sprach von einem „in sich stimmigen Konzept". Die Umwidmung der Mittel von der Straße zur Schiene seien „keine Goodies" für die Grünen, sondern vom realistischen Bedarf wie der Hinterlandanbindung der Häfen geleitet.
Gülle-Kataster kommt
„Die entscheidende Frage ist aber, ob jemand die Finanzmittel für die Realisierung zur Verfügung stellt, und da ist der Bundesverkehrsminister gefordert“, führte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel an. Insgeheim hoffen die Grünen, dass sich A20 wie A39 an dieser Frage quasi von selbst erledigen – ganz nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins.
Dort haben sich die Grünen mit der SPD auf einen ähnlichen Kompromiss zur Küstenautobahn A20 geeinigt, die vom schleswig-holsteinischen Bad Segeberg an Hamburg vorbei bis nach Niedersachsen fortgeführt werden soll.
Komplett ausverhandelt hat Rot-Grün am Mittwoch zudem die Landwirtschaftspolitik: Mit Landes- und EU-Mitteln will man künftig Ökolandbau und bäuerliche Familienbetriebe statt Riesenmast- und Schlachtbetriebe fördern. Ein so genanntes Gülle-Kataster soll Nitratbelastungen des Grundwassers durch Überdüngung der Böden und eindämmen. „Die Agrarwende kommt", sagte Wenzel. Und signalisierte bei dieser „großen Dialogaufgabe" Gesprächsbereitschaft in Richtung Agrar- und Bauernlobby.
Vereidigung am 19. Februar
Abzuräumen haben SPD und Grüne in Hannover jetzt nur noch die Gorleben-Frage. Sie sind sich zwar einig, dass der Salzstock in Niedersachsen nicht als Atommüllendlager geeignet ist. Knifflig wird allerdings die genaue Formulierung im Koalitionsvertrag: Weil hat schon früh gefordert, Gorleben aus einer bundesweiten Endlagersuche auszuschließen.
Die Grünen dagegen müssen sich an einen Bundesparteitagsbeschluss halten, nach dem Gorleben nicht von vornherein, sondern anhand strenger Kriterien im Suchverfahren wegfallen soll. An einer Formel, die diese Punkte ohne Gesichtsverlust auf einer der Seiten verbindet, wird noch gearbeitet.
Gefunden werden muss die spätestens bis Sonntag. Dann sollen der Koalitionsvertrag, die Ressortzuschnitte und die Personalien stehen. Bereits am 19. Februar, 30 Tage nach der Landtagswahl, muss die neue Landesregierung vereidigt werden, diese Frist sieht Niedersachsens Landesverfassung vor. Erste Bewährungsprobe für Rot-Grün wird dann schon die Wahl Weils zum Ministerpräsidenten – SPD und Grüne haben im Landtag nur eine Stimme Mehrheit.
7 Feb 2013
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