taz.de -- Kommentar Koalition Niedersachsen: Harmonisch auf Bewährung

SPD und Grüne haben diskret und zügig verhandelt. Stress in der Koalition ist aber programmiert – nicht nur wegen Gorleben.

Pünktlich und betont harmonisch – so haben die Spitzen von SPD und Grünen in Niedersachsen ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Das Resultat ist ausgewogen, allzu schmerzhafte Zugeständnisse musste keine Seite machen.

Das starke Ergebnis der Grünen, mit fast 14 Prozent bei der Landtagswahl im Januar, spiegelt sich in der Verteilung der Ministerien wider: Vier von neun Ressorts gehen an die Grünen. Bundesweit stellen sie nur in Baden-Württemberg mehr Personal – dort samt Ministerpräsident.

Ihre Kernthemen Energie- und Agrarwende aus dem Wahlkampf werden die Grünen mit dem Umwelt- und dem Landwirtschaftsministerium auch in der Regierungspraxis angehen können. Das ist vor allem in der Landwirtschaftspolitik nicht selbstverständlich: Hier war die Skepsis der SPD gegenüber zu viel Öko aus Sorge um Arbeitsplätze groß. Nun aber will die designierte Landesregierung auf Biolandwirtschaft und bäuerliche Familienbetriebe setzen – und das im Agrarland Nummer eins mit einer entsprechend starken Lobby der konventionell arbeitenden Großbauern.

Intern wurde darum heftig gefeilscht, nach außen drang wenig; die Verhandlungsführer hatten sich nach ihrem knappen Wahlsieg Disziplin verordnet. Die wird auch künftig nötig sein: Rot-Grün hat nur einer Stimme Mehrheit im Landtag. Abweichler kann man sich nicht erlauben, Schwarz-Gelb hat bereits einen harten Oppositionskurs angekündigt. So bemühten sich SPD und Grüne schon in den Koalitionsverhandlungen um ein Signal der Geschlossenheit.

Harte Opposition wollen sie selbst unterdessen gegen Schwarz-Gelb im Bund machen. Im Bundesrat hat die Opposition mit dem rot-grünen Niedersachsen nun eine Mehrheit. Initiativen zur Abschaffung des Betreuungsgeldes oder zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes hat Hannover bereits angekündigt. Bröckeln könnte dort die rot-grüne Geschlossenheit aber gerade bei der Haltung zur Bundespolitik.

Zur Suche nach einem Atommüllendlager etwa will man sich die Forderung in den Koalitionsvertrag schreiben, dass der niedersächsische Salzstock Gorleben ausgeschlossen werden muss – in Konfrontation zu den Bundesparteispitzen. Stress mit den Parteichefs in Berlin ist da vorprogrammiert. Bewährungsproben für die zur Schau gestellte rot-grüne Harmonie in Hannover auch.

11 Feb 2013

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Landesparteitage von SPD und Grünen stimmen in Hannover dem Koalitionsvertrag zu. Die Genossen stimmen sich bereits auf die Bundestagswahl ein.

SPD und Grüne in Hannover haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Grünen sollen demnach vier der neun Ministerposten bekommen.

Die künftige rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will eine Endlagersuche ohne Gorleben. Das aber geht gegen den Kurs der Bundesparteien.