taz.de -- Online-Wahlkampf: Werbefalle Wahlprogramm

Parteien lassen Bürger beim Wahlprogramm mitreden. Doch das hat seinen Preis: CDU und FDP verlangen eine E-Mail-Adresse – für Werbezwecke.

BERLIN taz | CDU und FDP versuchen sich in Bürgerbeteiligung - und ernten mit fragwürdigen Angeboten Kritik von Datenschützern: Im Internet können Bürger ihre Wünsche an das Wahlprogramm äußern, müssen dazu allerdings ihre E-Mail-Adresse angeben und einwilligen, dass sie Werbung der Partei zugeschickt bekommen. „Das ist nicht in Ordnung, sich das Einverständnis für die Zusendung gleich mitzuholen“, sagte Rena Tangens vom Datenschutzverein [1][Digitalcourage] der taz.

Auf der Seite „[2][Regierungsprogramm CDU]“ können Bürger ihre Anregungen in ein Formular eingeben. Dort müssen sie auch Vorname, Name und E-Mail-Adresse eintragen. Die Angabe der Postadresse ist freiwillig. In der Datenschutzerklärung heißt es: „Die Daten werden von der CDU Deutschlands, ihren Gliederungen, Vereinigungen und Sonderorganisationen für die Übersendung von Einladungen und Informationsmaterial – auch per E-Mail – genutzt.“

Eine entsprechende Passage findet sich auch in den Bestimmungen zur FDP-Seite meine-freiheit.de, die als soziales Netzwerk für Mitglieder und Sympathisanten auch zur Programmdebatte genutzt wird.

Die anderen Parteien

Die SPD bietet keine Online-Plattform zum Wahlprogramm an. Die Grünen betreiben eine Seite, auf der Bürger ihre Fragen mit Hilfe der Kommentarfunktion loswerden können. Dabei würden keine E-Mail-Adressen gespeichert, sagte ein Sprecher. Die Plattform der Linkspartei speichert nach Aussage einer Sprecherin ebenfalls keine Adressen. Werbung wird bei keiner der drei Oppositionsparteien verschickt.

Aus der CDU-Parteizentrale hieß es, die Mitmach-Seite zum Wahlprogramm diene dem Dialog. Deswegen sollten "die Mitmachenden auch über den Fortgang der Aktion auf dem Laufenden gehalten werden". Datenschützerin Tangens glaubt hingegen, dass die Partei sich durch die Kopplung von Mitsprache an Werbe-Einverständnis „keinen großen Gefallen“ getan hat. „Man sollte die informationelle Selbstbestimmung achten und das auch zeigen.“

Der zuständige Datenschutzbeauftragte von Berlin, Alexander Dix, prüft die rechtliche Zulässigkeit des CDU-Internetauftritts, wie eine Sprecherin sagte.

16 Mar 2013

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