taz.de -- Linke-Abgeordneter Jan van Aken: Verurteilt wegen „Schotter“-Aufrufs

Das Amtsgericht Lüneburg hat Jan van Aken verurteilt. Der Bundestagsabgeordnete der Linken muss für die Aufforderung zum „Schottern“ zahlen.

LÜNEBURG dpa | Der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken muss eine Geldstrafe von 2250 Euro zahlen, weil er sich 2010 bei einem Castor-Transport an einem Aufruf zum „Schottern“ beteiligt hatte.

Van Aken berichtete über das Urteil des Amtsgerichts Lüneburg am Dienstag auf seiner [1][Internet-Seite]. Die Geldstrafe setze sich aus 15 Tagessätzen zu je 150 Euro zusammen. Der Bundestag hatte im November die Immunität von vier Abgeordneten der Linkspartei aufgehoben, darunter war van Aken.

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hatte gegen die Politiker einen Strafbefehl wegen „öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat“ erwirken wollen. Van Aken hatte dies nach Angaben seines Berliner Büros aber nicht akzeptiert, so dass es nun zum Prozess kam.

Die Schotterkampagne zum Stopp der Castor-Transporte nach Gorleben war ein Marketing-Erfolg der linken Aktivisten. Die alte Kampagnen-Homepage [2][www.castor-schottern.org] musste aus rechtlichen Gründen geräumt werden.

10 Apr 2013

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