taz.de -- SPD-Parteitag in Augsburg: Gabriel wütet gegen Westerwelle

Der SPD-Parteitag in Augsburg hat begonnen – und die Umfragewerte für die Partei sausen nach unten. Zeit für einige Attacken aus der SPD-Führung.

BERLIN/AUGSBURG rtr/dpa | Kurz vor dem Parteitag zur Verabschiedung des Programms für die Bundestagswahl haben sich die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erneut mit schlechten Umfragewerten befassen müssen. Gut fünf Monate vor der Wahl bauten CDU und CSU einer Emnid-Erhebung zufolge ihren Vorsprung in der Wählergunst aus.

In der wöchentlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts für die Bild am Sonntag legte die Union um zwei Prozentpunkte auf 41 Prozent zu, wie die Zeitung berichtete. Die SPD verharrte dagegen bei 26 Prozent. Die Grünen verloren einen Punkt auf 14 Prozent. Unverändert lagen die Werte der FDP mit fünf Prozent, der Linkspartei mit acht und der Piraten mit drei Prozent.

Auch Steinbrück bleibt in den Umfragen unter Druck. Emnid zufolge denken 48 Prozent der SPD-Anhänger, dass die Partei mit einem anderen Spitzenkandidaten besser da stünde, 44 sehen das nicht so. Noch weniger Rückhalt hat Steinbrück demnach bei der Gesamtwählerschaft: 53 Prozent der Deutschen seien der Ansicht, dass die SPD mit einem anderen Kandidaten besser da stünde.

Die SPD und Steinbrück waren in den Umfragen in den vergangenen Wochen abgerutscht. Eine Mehrheit für die zum Ziel erklärte rot-grüne Koalition ist derzeit nicht in Sicht. Auch im direkten Vergleich mit Kanzlerin Angela Merkel hatte Steinbrück zuletzt deutlich verloren. A[1][uch in einer Umfrage von Infratest-Dimap schneidet die SPD nicht gut ab.]

Mit Spannung wird daher die Rede Steinbrücks auf dem Parteitag in Augsburg erwartet, auf dem die SPD im Tagesverlauf [2][ihr Programm für die Bundestagswahl] (pdf) am 22. September verabschieden will.

Gabriel attackiert Westerwelle

Bereits zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel Außenminister Guido Westerwelle (FDP) einen indirekten Vergleich der SPD mit der SED vorgeworfen. „Etwas Skandalöseres habe ich in den letzten Jahren nicht gehört, als diesen Vergleich mit der SED“, sagte Gabriel am Samstagabend vor dem Bundesparteitags in Augsburg.

Westerwelle hatte zuvor auf einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP gesagt, das SPD-Wahlkampfmotto „Das Wir gewinnt“ erinnere ihn an das frühere SED-Motto „Vom Ich zum Wir“. „Unter dem Motto 'Vom Ich zum Wir' verloren bis 1960 in der damaligen DDR 400.000 Bauern ihre Eigenständigkeit, 15 000 Bauern flohen in den Westen, 200 wählten den Freitod“, sagte der Spitzenkandidat der NRW-FDP für die Wahl.

„Es besorgt mich dieses Maß an mangelndem Geschichtsbewusstsein, dass wir schon vergessen haben, was passiert, wenn das Kollektiv Vorrang hat vor der einzelnen Persönlichkeit“, betonte Westerwelle. Gabriel verurteilte dies scharf: „Offensichtlich hat er Schiss. So äußert sich nur einer, der genau weiß, dass die Egoisten am 22. September abgewählt werden.“ Sozialdemokraten seien vom DDR-Regime verfolgt worden. Die SPD will das „Wir“ im Bundestagswahlkampf in den Fokus stellen und gegen ein Auseinanderdriften der Gesellschaft kämpfen.

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirbt für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, eine Solidarrente von monatlich 850 Euro für langjährige Beitragszahler sowie für einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent. Zudem will er bundesweit eine Mietenbremse einführen.

14 Apr 2013

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