taz.de -- „Alternative für Deutschland“ tritt an: Kein Euro ist auch eine Lösung

Die „Alternative für Deutschland“ will am Bundestagswahlkampf teilnehmen. Die Partei hat nur einen großen Programmpunkt: Weg mit der Einheitswährung.

BERLIN afp/dpa | Die Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) will mit der Forderung nach einer Abschaffung der gemeinsamen Währung in den Bundestagswahlkampf ziehen. Auf dem Gründungsparteitag in Berlin sprachen sich die Teilnehmer per Akklamation dafür aus, am 22. September anzutreten.

Bernd Lucke, Parteibegründer Wirtschaftsprofessor sagte am Sonntag, die Auflösung des Euro-Währungsgebietes in seiner jetzigen Form sei eine zentrale Forderung der Partei. Die Einführung des Euro sei ein historischer Fehler gewesen, der nun korrigiert werden müsse. Mehr als 1.500 Mitglieder der AfD sind zum Gründungsparteitag zusammengekommen.

Die AfD tritt für eine „geordnete Auflösung des Euro-Währungsraumes“ ein. „Deutschland braucht den Euro nicht“, heißt es in dem dreiseitigen Papier. „Anderen Ländern schadet er.“ Auf dem Parteitag will man sich auch von rechtsextremen und ausländerfeindlichen Positionen abgrenzen. Die NPD wollte am Rande des Kongresses eine Kundgebung abhalten und sich damit als „wahre Anti-Euro-Partei“ präsentieren.

Die EU dürfe keine „Transferunion“ werden, Gesetzgebungskompetenzen müssten an die nationalen Parlamente zurückgegeben werden, heißt es in dem Programm weiter. Zur Stärkung demokratischer Bürgerrechte sollten Volksabstimmungen und -initiativen nach Schweizer Vorbild eingeführt werden.

„Ein komplettes Desaster“

Lucke warf den Bundestagsabgeordneten in seiner Parteitagsrede vor, sie seien zu „Erfüllungsgehilfen der Regierung“ geworden. „Wir wollen die eklatante Verletzung demokratischer, rechtsstaatlicher und ökonomischer Grundsätze stoppen“, sagte er unter dem Jubel der Parteitagsteilnehmer. Die Euro-Rettung sei „ein komplettes Desaster“. Er fügte hinzu: „Den Euro-Block-Parteien geht es darum, sich über den Wahltag zu retten. Danach kommt dann der Zahltag.“

Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) kritisierte der Ökonom Lucke als „institutionalisierten Rechtsbruch“. Er warf den Verantwortlichen bei der Euro-Rettung zudem „politischen Betrug“ vor. Lucke bezeichnete die AfD als „Partei neuen Typs“, die „weder links noch rechts“ sei. „Als Alternative für Deutschland brauchen wir keine ideologischen Wegweiser.“

Lucke forderte zudem eine Vereinfachung des Steuerrechts. Der „intransparente Steuerdschungel“ müsse gelichtet werden. Lucke, der kommissarisch bereits Sprecher seiner Partei ist, gilt als aussichtsreichster Kandidat für die offizielle Wahl zu diesem Posten, die am Sonntagnachmittag stattfinden soll.

14 Apr 2013

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