taz.de -- Obama-Regierung zu Drohnen: Tötung von US-Bürgern bestätigt
US-Justizminister Holder hat erstmals bestätigt, dass US-Bürger von amerikanischen Drohnen getötet wurden. Obama will am Donnerstag über Guantanamo reden.
WASHINGTON afp | Vor einer Rede von US-Präsident Barack Obama über seine Anti-Terror-Strategie am Donnerstag hat die Regierung in Washington erstmals die Tötung von US-Bürgern bei Drohnenangriffen eingeräumt. Außerdem plant Obama einem Medienbericht zufolge, Guantanamo-Häftlinge wieder in ihre Heimatländer zu überstellen und so die versprochene Schließung des umstrittenen Lagers voranzutreiben.
Seit 2009 seien der radikalislamische Geistliche Anwar al-Aulaqi und drei weitere Menschen mit US-Pass bei Einsätzen im Ausland getötet worden, schrieb Justizminister Eric Holder am Mittwoch in einem Brief an den Kongress. Holder verteidigte die gezielte Tötung von Aulaqi im September 2011 im Jemen als „rechtmäßig, überlegt und gerecht“.
Der radikale Prediger sei in die Planung und Ausführung von Terrorattacken auf die USA verwickelt gewesen, schrieb Holder. Unter anderem sei der fehlgeschlagene Anschlag auf ein US-Passagierflugzeug an Weihnachten 2009, bei dem ein Nigerianer eine in seiner Unterhose versteckte Bombe zünden wollte, von Aulaqi erdacht worden.
Bei dem Angriff auf den Prediger war auch ein weiterer US-Bürger, Samir Khan, getötet worden. Die Tötung mit einer Drohne – obwohl lange unbestätigt – hatte heftige Debatten in den USA ausgelöst, weil weder Aulaqi noch Khan wegen eines Verbrechens angeklagt worden waren.
Gesuchter Terrorist getötet
Holder bestätigte in dem Schreiben auch die Tötung von Abdulrahman al-Aulaqi, dem 16-jährigen Sohn des radikalen Geistlichen. Der Teenager kam etwa zwei Wochen nach seinem Vater in Pakistan ums Leben.
Außerdem bekannte sich die US-Regierung zur Tötung von Jude Kenan Mohammed, der auf der FBI-Liste der meistgesuchten Terroristen stand. Mohammed war beschuldigt worden, zum zehnten Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 Anschläge auf Brücken und Tunnel in New York geplant zu haben. Holder betonte, dass Khan, Mohammed und der Aulaqi-Sohn aber nicht gezielt getötet worden seien.
Obama dürfte den Drohnenkrieg in der Rede über seine Strategie im Kampf gegen den Terrorismus verteidigen, die er vor der Universität des US-Militärs in Washington hält.
Häftlinge sollen in Heimatländer zurück
Außerdem wird der Präsident nach Angaben aus dem Weißen Haus über das von seinem Vorgänger George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September eingerichtete Guantanamo-Lager sprechen. Sein Versprechen, das Lager auf einem US-Stützpunkt auf Kuba dicht zu machen, konnte er bislang nicht einlösen. Der Kongress verweigerte ihm die nötigen finanziellen Mittel und blockierte die Verlegung von Terrorverdächtigen in US-Gefängnisse.
Obama plant daher eine Wiederaufnahme der Überstellung von Insassen in ihre Heimatländer, die vor mehreren Jahren aus Sicherheitsgründen gestoppt worden war. Einem Bericht des Wall Street Journal zufolge sollen in den kommenden Monaten insbesondere Jemeniten zurückgebracht werden. Allerdings müsse dabei sichergestellt werden, dass die Behörden im Jemen die überstellten Häftlinge im Auge behielten, damit sich diese nicht extremistischen Gruppen anschlössen, zitierte das Blatt einen Regierungsvertreter. Die Rückführung werde deswegen schrittweise erfolgen.
Noch immer werden 166 Menschen in Guantanamo festgehalten, von denen 86 nicht mehr als bedrohlich eingestuft werden. Von diesen stammen wiederum 56 aus dem Jemen. Etwa zwei Drittel der Guantanamo-Insassen befinden sich derzeit in einem Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen.
23 May 2013
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