taz.de -- US-Präsident reagiert auf Druck: CIA entdrohnt

Künftig sollen die Fluggeräte nach strengeren Regeln zum Einsatz kommen, kündigt Barack Obama an. Er verspricht zudem, das Straflager Guantanamo endlich zu schließen.

WASHINGTON rtr/dpa | US-Präsident Barack Obama hat strengere Regeln für den Einsatz von Drohnen im Kampf gegen Extremisten angeordnet. In einer außenpolitischen Grundsatzrede räumte Obama am Donnerstag indirekt ein, dass die gezielte Tötung von Verdächtigen durch unbemannte Flugzeuge moralisch fragwürdig sei.

Gleichwohl verteidigte der Präsident den Drohnen-Einsatz als wirksames Instrument im Kampf gegen den Terror. Zugleich versprach Obama konkrete Schritte, um das umstrittene US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba doch noch zu schließen und damit ein zentrales Wahlkampfversprechen aus dem Jahr 2008 zu erfüllen.

„Unsere Nation ist immer noch bedroht“, erklärte Obama in seiner Rede an der Universität für Nationale Verteidigung in Washington. Die Bedrohungslage habe sich seit den Anschlägen vom 11. September 2001 aber geändert. So befänden sich die USA nicht mehr in einem „unbegrenzten globalen Krieg gegen den Terror“. Vielmehr verfolgten Armee und Geheimdienste an verschiedenen Orten einzelne, gezielte Einsätze zur Enttarnung feindlicher Netzwerke. Dies sei der Grund, weshalb die USA auch in Zukunft nicht auf den Einsatz von Drohnen im Ausland verzichten könnten.

Obama kündigte allerdings eine deutlich rigidere Handhabung an. So entzog der Oberste Befehlshaber der Streitkräfte dem Auslandsgeheimdienst CIA die Zuständigkeit für Drohnen-Einsätze. Die Federführung liegt nun beim Verteidigungsministerium, das die Einhaltung der strengren Richtlinien überwachen soll.

US-Staatsbürgerschaft kein Schutzschild

Bevor ein Drohnen-Einsatz künftig überhaupt genehmigt werde, müsse mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass dabei auch Zivilisten getötet oder verletzt werden könnten, sagte Obama. Die unbemannten Fluggeräte würden nur noch losgeschickt, wenn die Terroristen nicht gefangen werden könnten. Zudem solle ihr Einsatz nur nach Beratungen mit den betroffenen Ländern erfolgen. „Wir werden die Souveränität von Staaten respektieren.“ Zu Drohnen-Einsätzen auf amerikanischem Boden werde es außerdem nie kommen, weil dies gegen die Verfassung verstoßen würde.

Trotz der schärferen Regeln bleibe die gezielte Tötung von Verdächtigen aber ein Graubereich. „Zu sagen, dass eine militärische Taktik legal oder sogar effektiv ist, bedeutet nicht, dass es auch weise oder über jeden moralischen Zweifel erhaben ist“, sagte Obama.

Obama war wegen der Drohnen-Einsätze und einer Reihe weiterer innenpolitischer Kontroversen in den vergangenen Wochen massiv in die Defensive geraten. So räumte die US-Regierung am Mittwoch erstmals ein, dass auch US-Bürger bei Angriffen unbemannter Flugzeuge getötet wurden. Eines der US-Opfer soll der militante Geistliche Anwar Al-Awlaki gewesen sein. Dazu sagte Obama in seiner Rede, die US-Staatsbürgerschaft dürfe nicht als Schutzschild missbraucht werden, wenn ein Amerikaner ins Ausland gehe, um sein eigenes Land zu bekämpfen.

„Guantánamo verspottet das Recht“

Beim Thema Guantánamo rief Obama den Kongress auf, bestehende Hindernisse zum Transfer von Gefangenen in andere Länder zu lockern. Das Pentagon solle einen Ort in den USA bestimmen, an denen Militärverfahren gegen Terrorverdächtige stattfinden können.

„Guantánamo ist in der ganzen Welt zu einem Symbol für ein Amerika geworden, das die Herrschaft des Rechts verspottet“, meinte Obama.

Obama hatte unmittelbar nach Amtsantritt 2009 die Schließung des weltweit kritisierten Lagers versprochen. Noch immer sitzen dort 166 Terrorverdächtige ein, meist seit über zehn Jahren und ohne Gerichtsverfahren Präsident George W. Bush hatte das Lager nach den Terrorattacken vom 11. September 2001 errichten lassen. Mehr als 100 Gefangene sind derzeit im Hungerstreik, viele davon seit vielen Wochen.

Zwar kann der US-Präsident das Lager nicht ohne den Kongress schließen. Obama kündigte aber Schritte an, um die Verlegung weiterer Guantanamo-Insassen zu ermöglichen. So hob er ein Auslieferungsverbot an den Jemen auf und begründete den Schritt mit eingeleiteten Reformen in dem afrikanischen Land.

Die ersten Reaktionen auf Obamas Grundsatzrede blieben zurückhaltend. Menschenrechtlern gingen Obamas Ankündigungen nicht weit genug. So äußerte sich die Bürgerrechtsorganisation ACLU zum Thema Drohnenkrieg, es sei schlicht falsch, dass die Regierung Menschen ohne vorherigen Gerichtsprozess hinrichte.

Amnesty International (AI) forderte sofortige, konkrete Schritte: Bei Drohneneinsätzen müsse es größere Transparenz über die juristischen Entscheidungen geben. In Guantánamo solle der Transfer von Gefangenen in andere Länder rasch beginnen.

24 May 2013

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