taz.de -- Geheimpapiere über Drohnenangriffe: Obama will den Kongress einweihen
In den USA ist ein Streit über Drohnenangriffe auf US-Bürger unter Terrorismusverdacht entbrannt. Nun soll der Kongress Einblick in Geheimpapiere bekommen.
WASHINGTON dpa/afp | US-Präsident Barack Obama will dem Kongress geheim gehaltene Dokumente über die umstrittenen Drohnenangriffe auf US-Bürger im Ausland zur Verfügung stellen. „Der Präsident hat das Justizministerium angewiesen, den Geheimdienstausschüssen des Kongresses Zugang zu geheimen Unterlagen zu gewähren“, sagte ein Regierungsmitarbeiter. Es geht dabei demnach um Unterlagen mit Bezug auf ein Geheimpapier, dass der Fernsehsender NBC am Dienstag veröffentlicht hatte.
Das von NBC veröffentlichte Dokument legt nahe, dass Washington die Kriterien für die gezielte Tötung mutmaßlicher Terroristen mit Staatsangehörigkeit der USA deutlich weiter interpretiert als bekannt. Demnach sind Drohnenangriffe auch dann gerechtfertigt, wenn keine Hinweise auf einen unmittelbaren Anschlag vorliegen. Es reiche aus, wenn der Verdächtige „in jüngster Zeit“ in terroristische Aktivitäten verwickelt gewesen sei.
Kommentatoren der Washington Post werteten den Vorstoß Obamas als Unterstützung für den designierten CIA-Chef John Brennan. Einige US-Senatoren hatten angekündigt, die Anhörung Brennans am Donnerstag zu nutzen, um mehr Informationen über die Drohnenangriffe der USA zu erhalten. Eine Gruppe von elf Senatoren – drei oppositionelle Republikaner und acht Demokraten – hatten zuvor in einem Brief an Obama den Zugang zu den juristischen Papieren gefordert.
Bereits im vergangenen November berichtete die New York Times, dass Obamas Sicherheitsstab mit Hochdruck nach verbindlichen Spielregeln für den Einsatz der unbemannten Flugkörper zur gezielten Tötung von Terroristen arbeitet. „Wir brauchen ein legales Fundament“, hatte auch Obama in einem TV-Interview erklärt.
7 Feb 2013
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