taz.de -- Kommentar EU-Gipfel: So wird Europa unglaubwürdig

Stillstand bei der Steuergerechtigkeit, Rolle rückwärts in der Energiepolitik: Diesen Gipfel hätte sich die EU ruhig sparen können.

Nein, Uli Hoeneß muss nicht zittern. Auch Apple-Boss Tim Cook muss sich keine Sorgen machen. Denn was die EU-Granden auf ihrem Gipfel in Brüssel zur Steuerpolitik vorgelegt haben, ändert erst einmal gar nichts.

Weder die klammheimliche Steuerflucht à la Hoeneß noch die aggressive Steuervermeidung à la Cook wird in absehbarer Zeit beendet. Kanzlerin Merkel und ihre Mitstreiter haben nämlich gar keine Beschlüsse gefasst. Sie haben nur so getan, als ob - und Entscheidungen auf Dezember vertagt.

Ein „schlechter Tag für Steuerbetrüger“ ist es also nicht gewesen, auch wenn dies Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann behauptet. Ein „Durchbruch“ schon gar nicht, selbst wenn dies Kanzlerin Angela Merkel proklamiert. In Wahrheit sind die EU-Chefs keinen Millimeter weiter gekommen als ihre Finanzminister eine Woche zuvor. Luxemburg verweigert sich immer noch einer Ausweitung der Zinsbesteuerung, Irland sträubt sich weiter gegen eine Änderung seiner Dumping-Steuersätze für Unternehmen.

Immerhin haben sich die EU-Chefs ein paar Ziele gesetzt. Bis zum Jahresende soll das Bankgeheimnis in der EU fallen. Danach will man über die ganz legalen Steuer-tricks der Konzerne reden. Doch eine schwarze Liste der Steueroasen, wie sie das Europaparlament fordert, steht nicht auf dem Programm. Auch ein Ende des ruinösen Steuerwettbewerbs - ein wichtiger Grund für die Finanznot vieler EU-Staaten - ist nicht in Sicht. Merkel ist dagegen, genau wie ihr britischer Freund David Cameron.

Es bleibt bei der neoliberalen Grundausrichtung der EU, auch in der Energiepolitik. Dort vollzogen die Staatenlenker sogar eine Rolle rückwärts. Im Namen der „Wettbewerbsfähigkeit“ soll billiger Strom künftig wichtiger sein als Klimaschutz. Und billiges Gas - Stichwort Fracking - erscheint verlockender als Umweltschutz. Zukunftsweisend ist das nicht. Im Gegenteil: diesen Gipfel hätte man sich besser gespart.

Dabei hätte es durchaus wichtige Themen gegeben. Der massive Vertrauensverlust der Bürger, die verheerende Arbeitslosigkeit, die Folgen der brutalen Zypern-Rettung - all das wäre einen Gipfel wert gewesen. Doch mit Krise wollten Merkel & Co. nichts zu tun haben. Schließlich wird im Herbst in Deutschland gewählt. Bis dahin sollen nur noch gute Nachrichten aus Brüssel kommen, selbst wenn sie unverbindlich und unglaubwürdig sind.

Wie es wirklich um Europa steht, werden wir wohl erst nach der Bundestagswahl erfahren. Vielleicht fällt dann ja auch endlich das Bankgeheimnis? Es wäre höchste Zeit.

23 May 2013

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