taz.de -- Reaktionen auf die Wahl im Iran: Hohe Erwartungen an den Neuen

Der Westen bekräftigt den Wunsch nach Normalisierung der Beziehungen zum Iran. Doch Hassan Ruhani strebt keinen radikalen Wechsel in der Außen- und Atompolitik an.

TEHERAN dpa | Nach [1][seinem Überraschungssieg] bei der iranischen Präsidentenwahl hat der moderate Kleriker Hassan Ruhani eine deutliche politische Kurskorrektur angekündigt. „Ich freue mich, dass im Iran endlich wieder die Sonne der Vernunft und der Mäßigung scheint“, sagte Ruhani nach seinem Wahlsieg.

Der 64-Jährige hatte die Wahl auf Anhieb mit 50,7 Prozent der Stimmen gewonnen. Er tritt die Nachfolge des international umstrittenen Staatschefs [2][Mahmud Ahmadinedschad] an. Zehntausende feierten in Teheran den Sieg des Reformkandidaten. „Ahmadi (Ahmadinedschad) bye-bye“, riefen sie, und: „Ruhani, kümmere Dich um das Wohl des Landes.“ Auch international sind die Erwartungen an den neuen Präsidenten hoch.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gratulierte Ruhani und erklärte, er erwarte von ihm eine konstruktive Rolle in der regionalen und internationalen Politik. In der in New York verbreiteten Erklärung heißt es weiter, Ban wolle mit den iranischen Behörden und Ruhani „in Fragen von Bedeutung für die internationale Gemeinschaft und für das Wohl des iranischen Volkes“ in Kontakt bleiben.

Die US-Regierung bekräftigte ihr Interesse an einer diplomatischen Beilegung des Atomstreits mit Teheran. Die USA seien weiter zu direkten Kontakten mit der iranischen Regierung bereit, heißt es in einer Erklärung des Weißen Hauses. Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton betonte das Interesse der Europäischen Union an einer diplomatischen Beilegung des Atomstreits mit Teheran.

Zivile Forschung an Atomwaffen

Der Westen verdächtigt den islamischen Staat, unter dem Deckmantel der zivilen Forschung an Atomwaffen zu arbeiten. Teheran weist dies zurück. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu [3][verlangte ein Ende des umstrittenen iranischen Atomprogramms].

„Der Iran muss der Forderung der internationalen Gemeinschaft nachkommen und sein Atomprogramm sowie die weltweiten terroristischen Aktivitäten stoppen“, teilte Netanjahus Sprecher Ofir Gendelman auf Twitter mit. Israel betrachtet den Iran als größte Bedrohung seiner Existenz.

Der Minister für strategische Angelegenheiten, Juval Steinitz, forderte im israelischen Rundfunk, den internationalen Druck auf Teheran aufrechtzuerhalten. Eine glaubhafte Drohung mit militärischen Schritten sowie eine klare „rote Linie“ im Atomstreit mit Teheran seien weiterhin notwendig.

„Ich werde zu dem stehen, was ich dem iranischen Volk versprochen habe, und werde nicht damit aufhören, bis es erreicht ist“, sagte Ruhani nach seinem Sieg. Er hoffe, dass der Westen jetzt eine neue Haltung zum Iran einnehme und zwar auf der Grundlage von Fairness und gegenseitigem Respekt. Als Präsident will der ehemalige iranische Atom-Chefunterhändler ein Ende der internationalen Isolierung seines Landes erreichen.

Russland hofft auf Stabilität

Kremlchef Wladimir Putin gratulierte Ruhani. Russland hoffe auf mehr politische Stabilität in der Region, heißt es in einem Brief, den der Kreml in Moskau veröffentlichte. Russland gehört zur sogenannten 5+1-Gruppe (die fünf UN-Vetomächte plus Deutschland), die mit dem Iran über dessen umstrittenes Atomprogramm verhandeln. Der französische Außenminister Laurent Fabius lobte den „unerschütterlichen Drang des iranischen Volkes nach Demokratie“.

Insgesamt hatten sich sechs konservative Kandidaten um die Präsidentschaft beworben. Teherans Bürgermeister [4][Mohammed Bagher Ghalibaf] landete mit 16,6 Prozent abgeschlagen auf Platz zwei, der [5][Hardliner Said Dschalili] kam als dritter auf 11,4 Prozent der Stimmen. Rund 50 Millionen Iraner waren am Freitag aufgerufen, inmitten einer schweren Wirtschaftskrise und des Atomstreits mit dem Westen einen neuen Präsidenten zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei 72 Prozent.

Doch auch mit Ruhani als neuem Präsidenten ist kein radikaler Wechsel in der iranischen Außen-, Sicherheits- und Atompolitik zu erwarten. Bei allen Entscheidungen in diesen Bereichen hat der oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei, das letzte Wort. Der Präsident kann aber innerhalb eines ideologisch vorgegebenen Spielraumes Akzente setzen.

16 Jun 2013

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