taz.de -- USA sucht Edward Snowden: Der „Verräter“ ist verschwunden

Die US-Regierung erklärt Edward Snowdens Pass für ungültig und droht Ländern, die ihm helfen. Verschwunden ist er trotzdem.

WASHINGTON taz | Es ist eine komplizierte Reise nach Amerika: Edward Snowden, der Whistleblower, der die Telefon- und Internetschnüffelei sowie das internationale Hacking des US-Geheimdienstes NSA und britischer Nachrichtendienste enthüllt hat, beantragt politisches Asyl in Ecuador. Die Regierung in Quito prüft den Antrag wohlwollend, Kuba gestattet einen Transit – aber das mächtigste Land des Kontinents versucht, die Reise verhindern.

Zwar hatte Washington bis Montag Abend keinen internationalen Haftbefehl ausgestellt, aber Snowdens Pass wurde für ungültig erklärt. Und die USA drohen Regierungen, die dem Flüchtling behilflich sind, mit „Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen“. Bislang betroffen: Hongkong, Peking und Moskau. In einem Atemzug mit diesen zählen US-Verantwortliche die Organisation Wikileaks auf, die Snowden unterstützt.

Mit der „Gefahr der Verfolgung“ in den USA hat Snowden den Asylantrag begründet, den er an Ecuadors Präsidenten Rafael Correa geschickt hat. In einer Videokonferenz aus Hanoi las Außenminister Ricardo Patiño am Montag aus dem Schreiben vor, fügte hinzu, dass es um Fragen der Meinungs- und der persönlichen Freiheit gehe – und dass Ecuador Snowdens Wunsch „analysiert“ und „erwägt“.

Gleichzeitig saßen mehrere Reporter in einem Aeroflot-Flugzeug von Moskau nach Havanna. Sie hatten geglaubt, der Whistleblower würde, nachdem er am Sonntag von Hongkong nach Moskau geflogen war, über Kuba weiterreisen. Das schien folgerichtig: Einen direkten Flug Moskau–Quito gibt es nicht und auf den meisten anderen Zwischenstationen auf dem Weg nach Ecuador würde Snowden riskieren, verhaftet und nach Washington ausgeliefert zu werden.

Verpasste Gelegenheit

Aber die Journalisten reisten ohne Snowden in die Karibik. Wo sich der 30-Jährige am Montag aufhält – und ob er noch in Moskau ist oder bereits auf einer anderen Route gen Ecuador fliegt – ist unbekannt.

Dianne Feinstein, demokratische Politikerin aus Kalifornien und als Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats besonders gut informiert, erklärt am Sonntag in einem CBS-Interview, sie befürchte, dass der Whistleblower noch heiklere Informationen habe, als er bereits enthüllt hat. Sie habe erfahren, dass er „über 200 einzelne Dinge“ habe. Bei derselben Gelegenheit erklärt Feinstein, China habe eine „Gelegenheit“ verpasst, seine Beziehungen zu den USA zu verbessern. Der demokratische Senator Charles Schumer übernahm es, die russische Regierung zu schelten. Auf CNN sagt er, es mache ihn „wütend“, dass Wladimir Putin Snowden bei der Flucht helfe.

Bei der demokratischen Basis kommt der Kurs der Regierung Obama nicht gut an. Das bekam Nancy Pelosi, Chefin der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus, am Samstag in Kalifornien zu spüren. Bei einem Treffen mit Parteiaktivisten sagte sie, es sei „unfair“, Obamas zweite Amtszeit als „die vierte von George W. Bush“ zu bezeichnen, und die USA bräuchten „sowohl Sicherheit als auch Privatheit“ – Pelosi wurde ausgebuht.

24 Jun 2013

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