taz.de -- USA sucht Edward Snowden: Lange Nase aus Moskau
Moskau genießt die Verärgerung der USA über die mangelnde Kooperation. Die Beziehungen der beiden Länder sind ohnehin eher schlecht.
MOSKAU taz | Die russisch-amerikanischen Beziehungen bewegen sich seit Langem um den Gefrierpunkt. Der Neustart im bilateralen Verhältnis, den Präsident Barack Obama und der damalige Kremlchef Dmitri Medwedjew 2009 in Gang zu setzen versuchten, wurde nie wirklich umgesetzt. Störversuche, Sticheleien und Schadenfreude bestimmen den Umgang miteinander.
Die Affäre um Edward Snowden, der auf der Flucht vor den US-Behörden im Transitbereich des Moskauer Flughafens auf seine Weiterreise wartete, hat die Spannungen noch erhöht, weil Moskau es ablehnte, den Wünschen der Vereinigten Staaten nach einer Auslieferung des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters nachzukommen. Für eine Festnahme gebe es keine rechtlichen Anhaltspunkte, so die russische Begründung. Auch die Interpol-Datenbank enthalte keine Informationen über den flüchtigen 30-Jährigen, der Ecuador um politisches Asyl gebeten haben soll.
Obwohl sich die russischen Medien zu diversen Spekulationen verstiegen, scheint Snowden nicht um Asyl in Russland ersucht zu haben. Ob es Kontakte zwischen dem Transitreisenden und russischen Sicherheitsstrukturen gab, ist so wenig bekannt wie die Frage, ob der russische Geheimdienst versucht hat, den US-amerikanischen Whistleblower zu bewegen, in Russland zu bleiben.
Klar ist dagegen, dass die Tatsache, dass Snowden sein US-Pass aberkannt wurde, für die russischen Behörden keinen Grund zur Festnahme darstellt: Der Reisende hielt sich im Transitbereich des Flughafens auf – und musste folglich zu keinem Zeitpunkt eine russische Passkontrolle durchqueren.
Kaum zu übersehen ist, dass Russland die Aufregung in den USA auskostet und jede Anfrage aus Washington genüsslich abtropfen lässt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Alexei Puschkow, erinnerte daran, dass die USA auf dem G20-Treffen 2009 in London den damaligen Präsidenten Medwedjew abgehört hatten. Damals habe sich die Regierung in Washington auch keine Gedanken über die Konsequenzen gemacht.
24 Jun 2013
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