taz.de -- Die Union und die Mietpreisbremse: Der Tanz im Bundestag

Die Abgeordneten von CDU und CSU stimmen geschlossen gegen die Mietpreisbremse, obwohl sie in ihrem eigenen Wahlprogramm steht. Es ist ein beliebtes Spiel.

BERLIN taz | Der Satz beschreibt die Vorstellungen der Union zu einer Mietpreisbremse sehr genau: In Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten sollen bei Wiedervermietungen neue Mieten die „ortsübliche Vergleichsmiete [...] nicht um mehr als zehn Prozent“ überstiegen werden. Obwohl dies fast wortgleich im Unions-Wahlprogramm steht, stimmten die Abgeordneten von CDU und CSU geschlossen dagegen.

Der Tanz um die Mietpreisbremse, den der [1][Bundestag am späten Donnerstagabend] aufführte, endete mit einer – erwartbaren - Ablehnung. Denn der Antrag dafür stammte von den Grünen. In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hatte sich die Opposition vorgenommen, die Koalition noch einmal kräftig vorzuführen.

Dieses beliebte Spiel geht so: SPD und Grüne bringen einen Antrag zu einem Thema ein, das eine der beiden Koalitionsfraktionen, also Union oder FDP, eigentlich unterstützt. Sie kündigen dies mit großem Bohei an. „Wir werden testen, was von den Wahlversprechen der Koalition zu halten ist“, tönte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck am Mittwoch. Im letzten Akt kritisieren sie dann, dass die Koalition geschlossen dagegen stimmt, weil sie den jeweiligen Partner nicht brüskieren will.

Die Mietpreisbremse will zwar die Union, aber die FDP lehnt sie vehement ab. Das Thema sorgte in den vergangenen Wochen immer wieder für Aufregung. Die SPD, die das Thema seit Jahren vorantreibt, wirft der Union vor, das Instrument aus dem sozialdemokratischen Programm abgeschrieben zu haben. Ziel ist es, die Mieten in Gegenden mit knappem Wohnraum nicht explodieren zu lassen. So sollen Wohnungen auch für Niedrigverdiener erschwinglich bleiben.

Merkel gibt sich Mühe

Kanzlerin Angela Merkel hatte die Mietpreisbremse kopiert, sie will ihre Festlegung – anders als die SPD – allerdings den Ländern überlassen. So versucht sie, die Union im sozialen Bereich zu profilieren und die rot-grüne Wählerschaft einzuschläfern.

Der Antrag am Donnerstag kam jedoch von den Grünen, die sich mit dem Thema auch schon seit 2011 beschäftigen und wie die Union eine Umsetzung auf Länderbene fordern. Wie erwartet nutzten sie die erwartbare Ablehnung durch die Union für die eigene Profilierung. Daniela Wagner, die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, hat den Entwurf mitausgearbeitet. Sie kritisierte CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel für das Nein der Unions-Fraktion „Merkel instrumentalisiert die Sorgen der Mieter zu Wahlkampfzwecken.“

Abgesehen von der Mietpreisbremse hatte die Opposition außerdem in Übereinstimmung mit dem FDP-Wahlprogramm die Wiederabschaffung des umstrittenen Betreuungsgeldes und ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare gefordert. Beides lehnten Union und FDP ab. „Das sind Profilierungsspielchen“, hieß es in der Unionsfraktion. „Wir lassen uns doch nicht vor den Karren der Opposition spannen.“

Das es Spaß macht, ein bisschen zu spielen, räumt der Grüne Beck sogar selbst ein. „Natürlich ist das auch ein Wahlkampfmanöver“, sagte er. Aber an dem Verhalten der Koalition sehe man auch, „dass viele dieser Punkte mit den beiden Parteien selbst nach der Wahl nicht kommen werden.“

28 Jun 2013

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