taz.de -- Wahlkampfpapier von Steinbrück: SPD will 80 Milliarden Euro verteilen
Falls er die Bundestagswahl gewinnt, will Kanzlerkandidat Steinbrück in Bildung und Infrastruktur investieren. Zur Finanzierung gibt es Steuererhöhungen.
BERLIN afp | SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl rund 80 Milliarden Euro jährlich in Infrastruktur und Bildung investieren.
Finanziert werden sollen die Maßnahmen vor allem durch Steuererhöhungen für Gutverdiener und Vermögende, heißt es in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Papier Steinbrücks und seines Wahlkampfteams. Kritik an den Plänen kam von der Union und der Linkspartei.
Diese etwa 80 Milliarden Euro pro Jahr sollten nicht nur „in Bauen und Maschinen“ investiert werden, sondern auch in die Modernisierung des Bildungssystems. „Eine Volkswirtschaft funktioniert nicht nach dem Prinzip des schwäbischen Haushalts“, heißt es in dem Papier. „Deshalb ist Sparpolitik um jeden Preis nirgendwo ein Rezept.“
Konkret sollen Bund und Länder jährlich 20 Milliarden Euro mehr in Bildung und Wissenschaft investieren. Es gehe um gleiche Bildungschancen unabhängig von sozialer Herkunft oder kulturellen Wurzeln. „Dazu gehören gute Ganztagsbildungs- und Betreuungsangebote sowie eine Ausbildung ohne Gebühren-Barriere.“
Die Mittel im Verkehrshaushalt sollen zudem um 20 Prozent auf 12 Milliarden Euro jährlich steigen. Die Kommunen sollen vom Bund bei den Sozialleistungen entlastet werden, und die Städtebauförderung soll auf 700 Millionen Euro jährlich ansteigen. Zudem will die SPD das schnelle Internet fördern und den Breitbandausbau beschleunigen, für dessen Finanzierung Fonds aufgelegt werden sollen.
CDU: Pläne führen in den „Schuldensumpf“
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnte, die SPD-Pläne führten „unweigerlich in den Schuldensumpf“. Gröhe sagte weiter, „das Ganze fußt auf dem uralten Irrglauben der SPD, ungedeckte Milliardenschecks zahlten sich in ein paar Jahren wieder aus.“
Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) nannte das SPD-Zukunftsprogramm „naiv“. Steinbrück produziere damit nicht Wachstum, sondern eine Schrumpfung des Wohlstandes, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, sprach von einer „Wahlkampfente“ und nannte das Investitionspaket nicht ausreichend. Damit „würde Deutschland gerade mal wieder Durchschnitt in der Eurozone“. Die Linke fordert ein Zukunftsprogramm von 125 Milliarden Euro jährlich, das unter anderem über eine Millionärssteuer von fünf Prozent auf Vermögen über einer Million Euro finanziert werden soll.
4 Jul 2013
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