taz.de -- NSA-Spionage im Wahlkampf: SPD und Grüne finden Thema

Die Opposition fragt, was Merkel von der Abhöraktion der USA wusste. Sollte der BND beteiligt gewesen sein, wäre das ein Wahlkampfgeschenk.

BERLIN taz | SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Konsequenzen für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA gefordert. Wenn die EU-Gebäude in Washington verwanzt seien, könne man keine Verhandlungen führen. Er warf Kanzlerin Merkel vor, zu defensiv zu sein. „Es könnte den Eindruck nähren, dass sie mehr weiß, als bekannt geworden ist.“

Auch von den Grünen kam scharfe Kritik. Das Ausmaß der Spähaktionen sei nicht mit der Terrorabwehr zu erklären, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. „Hier scheint es offensichtlich um Spionage zu gehen, offensichtlich auch um Wirtschaftsspionage.“

Das Magazin Spiegel hat über Lauschangriffe des amerikanischen Abhörgeheimdienstes auf EU-Einrichtungen berichtet. Demnach habe die National Security Agency (NSA) auch in Deutschland monatlich rund eine halbe Milliarde Telefonate, E-Mails oder SMS überwacht. Laut der britischen Zeitung The Guardian spähte die NSA auch die diplomatischen Vertretungen Frankreichs, Italiens und Griechenlands in Washington und bei den Vereinten Nationen aus.

Die Berichte sorgten für Aufregung im Berliner Betrieb, der sich eigentlich in die Sommerpause verabschieden wollte. Merkel ließ ihren Sprecher Seibert die Affäre ungewöhnlich scharf kommentieren: Sollten sich die Berichte bestätigen, „dann müssen wir ganz klar sagen: Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht.“

Einige Empörung

Die Regierung betrieb hektisch Krisenkommunikation. Es habe am Wochenende Kontakte „auf hoher Arbeitsebene“ zwischen Kanzleramt und Weißem Haus gegeben, sagte Seibert. Merkel will in Kürze persönlich mit US-Präsident Barack Obama sprechen. Am Montag lud das Außenamt US-Botschafter Philip Murphy vor, und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) telefonierte mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.

In der Empörung über die NSA waren sich Regierung und Opposition einig. SPD und Grüne konzentrieren sich allerdings auf eine Frage: Was wusste die Kanzlerin? SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstellte Merkel eine Mitwisserschaft. „Die Reaktion der Kanzlerin lässt den Verdacht zu, dass ihr die Ausspähung […] zumindest dem Grunde nach durchaus bekannt war“, schrieb Gabriel in der FAZ. Er forderte Merkel auf, zu „sagen, ob sie davon gewusst und es geduldet hat“.

Im Bundestag ist das Parlamentarische Kontrollgremium dafür zuständig, die Arbeit der deutschen Geheimdienste zu überwachen. Das Gremium wird sich auf einer Sondersitzung am Mittwoch mit der Rolle des Bundesnachrichtendienstes BND befassen.

Die Rolle des BND ist entscheidend. Der Austausch von Daten oder die Kooperation zwischen befreundeten Geheimdiensten ist üblich. Wenn der BND auch über die Bespitzelung Bescheid wusste, stünde Merkel im Fokus. Denn der BND informiert sie und die Regierung. Wusste der BND nichts, wäre dies eine Vorlage für die Opposition, der Behörde Unfähigkeit vorzuwerfen.

1 Jul 2013

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