taz.de -- Baath-Partei in Syrien: Führungspersonal um Assad erneuert

Während der Bürgerkrieg andauert, nimmt die Partei des Diktators mehrere Personalwechsel an der Spitze vor. Auch ein führender Oppositioneller tritt ab.

BERUT/WASHINGTON/NEW YORK ap/rtr | Schlag für die größte syrische Oppositionsgruppe: Der Chef der Schattenregierung der Syrischen Nationalen Koalition, Ghassan Hitto, ist am Montag zurückgetreten. Er sei nicht in der Lage, eine Übergangsregierung zu bilden, teilte der erst seit März amtierende Hitto mit.

Seine Amtsniederlegung fiel zeitlich zusammen mit einem weiteren Schlag für die Rebellen: Die Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad eroberten eigenen Angaben zufolge den von Rebellen gehaltenen Bezirk Chaldije in der strategisch wichtigen Stadt Homs zurück. Ein in Chaldije ansässiger Aktivist der Aufständischen widersprach der Darstellung.

Unterdessen meldete die Baath-Partei von Assad ebenfalls einen Personalwechsel in ihrem höchsten Gremium. Auf einem Treffen sei unter anderen Syriens langjähriger Vizepräsident Faruk al-Scharaa ersetzt worden. Weitere Namen wurden zunächst nicht bekannt. Bei dem Personalwechsel gehe es darum, „frisches Blut“ in die Partei zu pumpen, sagte ein führendes Baath-Mitglied, Fajes Sajegh. Die Baath-Partei regiert Syrien seit 1963.

Seit zehn Tagen toben Kämpfe um von der Opposition kontrollierte Gebiete in Homs. Die Offensive gegen die strategisch bedeutsame Stadt ist Teil eines groß angelegten Vormarschs der Assad-Truppen zur Eroberung von Rebellenhochburgen.

US-Waffenlieferung stockt

Die US-Pläne zur Lieferung von Waffen an die Rebellen in Syrien werden Sicherheitskreisen zufolge im Kongress aufgehalten. In den Geheimdienstauschüssen sowohl des Senats als auch des Repräsentantenhauses seien Bedenken geäußert worden, hieß es in den US-Kreisen. Demokratische und republikanische Abgeordnete seien besorgt, dass die Waffen in falsche Hände gelangen könnten, wie die islamistische Nusra-Front. Die Ausschüsse verlangten mehr Informationen über die Syrien-Politik der Regierung und darüber, was mit den Waffenlieferungen erreicht werden solle.

Nach Darstellung des Vertreters eines arabischen Landes und der syrischen Opposition ist bislang nichts von der zugesagten Militärhilfe in Syrien angekommen. Im Juni hatte das US-Präsidialamt angekündigt, bestimmte Rebellengruppen zu bewaffnen. Die Aufständischen verlangen moderne Waffen, insbesondere seitdem die syrischen Regierungstruppen mit Unterstützung der libanesische Hisbollah-Miliz eine Offensive gegen sie gestartet haben.

Rein rechtlich benötigt Präsident Barack Obama nicht die Zustimmung des Kongresses, um die Waffen zu liefern. Allerdings gilt in Geheimdienstangelegenheiten eine stillschweigende Vereinbarung, solche Vorhaben nicht gegen den ausdrücklichen Widerstand eines der beiden Geheimdienstausschüsse durchzusetzen.

UN-Appell für Waffenstillstand

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat an die Bürgerkriegsparteien in Syrien appelliert, zumindest während des Fastenmonats Ramadan die Waffen schweigen zu lassen. „Ich bitte jede Militäreinheit der regulären Armee sowie der Freien Syrischen Armee und jeden, der eine Waffe trägt, den Kampf einzustellen und seinem Volk diesen Monat des Friedens als gemeinsames Geschenk zu machen", sagte Ban am Montag.

Zugleich forderte er die Kriegsparteien auf, ihre Gefangenen freizulassen. Deren Zahl gehe möglicherweise in die Tausende. Die militärisch in die Defensive geratenen Rebellen haben erklärt, sie seien zu einer Feuerpause während des Ramadan bereit.

Der Fastenmonat beginnt am Dienstag. Seit Beginn des Aufstandes gegen Präsident Baschar al-Assad im März 2011 wurden mindestens 90.000 Menschen getötet. Seit Mai bemühen sich die USA und Russland um eine Friedenskonferenz. Uneinigkeit herrscht jedoch nach wie vor darüber, wer an einer solchen Konferenz teilnehmen darf und wer nicht.

9 Jul 2013

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