taz.de -- Unionsgeschäftsführer über NSA-Skandal: „Zusicherung, nicht zu spähen“

Der Parlamentarische Unionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer über das „No-Spy-Abkommen“, die NSA und die Schutzpflichten des Staates.

taz: Herr Grosse-Brömer, Sie plädieren dafür, das nächste Treffen des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Spähaffäre abzusagen, weil Sie keinen Informationsbedarf mehr sehen. Wollen Sie nicht herausfinden, was es mit dem Prism-Programm des US-Geheimdienstes NSA auf sich hat?

Michael Grosse-Brömer: An einer sachlich-fundierten Kontrolle der Geheimdienste bin ich natürlich sehr interessiert. Auf manche Sondersitzung können wir aber verzichten. Die teilweise aggressiven Vorwürfe der SPD sind ja inzwischen widerlegt. Die Behauptung, dass es in Deutschland eine millionenfache Grundrechtsverletzung gegeben habe, ist entkräftet.

Aber die Vorwürfe zu Prism stehen weiter im Raum: Der US-Geheimdienst soll mit diesem Programm auf die Daten von Firmen wie Google und Facebook zugreifen können – und damit auch auf die privaten Daten deutscher Nutzer.

Natürlich müssen noch weitere Fragen beantwortet werden. Die Bundesregierung ist hier auf einem guten Weg. Uns ist wichtig, dass die USA zielgerichtet gegen Terrorverdachtsfälle vorgehen und nicht millionenfach ausspähen.

Finden Sie es okay, dass die NSA mutmaßlich auf alle Google- und Facebook-Daten deutscher Nutzer zugreifen kann?

Die NSA hat uns zugesichert, dass sie Recht und Gesetz in Deutschland achtet. Wir haben auch die Zusage deutscher Kommunikationsanbieter, dass sie keine Daten an die NSA weitergeben.

Aber der Zugriff auf diese Daten würde außerhalb Deutschlands stattfinden, weil die Firmen in den USA sitzen. Deshalb greift dieses Versprechen, sich in Deutschland an deutsches Recht zu halten, ja gar nicht.

Deshalb ist der Ansatz der Kanzlerin so wichtig, Datenschutz anders zu konzipieren und internationale Abkommen zum Schutz der Privatsphäre auszuhandeln. Die Regierung hat bereits erste Maßnahmen ergriffen, zum Beispiel bei den Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung. Sie hat auch eine europäische Initiative zum Datenschutz im Völkerrecht initiiert. Datenschutz ist heute keine nationale Angelegenheit mehr.

Kann das angekündigte No-Spy-Abkommen mit den USA meinen privaten Google-Mailaccount vor der NSA schützen?

In dem No-Spy-Abkommen geht es erstmals um eine Selbstverpflichtung der Dienste und die Zusicherung: Wir werden wechselseitig die Gesetze und die Datenschutzverpflichtungen einhalten. Deshalb ist das ein bemerkenswerter Vorschlag.

Erwarten Sie, dass die USA zusichern, meine Daten auch außerhalb deutscher Grenzen nicht anzutasten?

Ich bin nicht Teil der Verhandlungsdelegation. Aber ich bewerte das No-Spy-Abkommen als Fortschritt und würde mir wünschen, dass die Russen oder Chinesen auch mal darüber nachdenken, ob sie solche Vereinbarungen abschließen können.

Meine Frage beantwortet das nicht. Sollte es in dem Abkommen auch um den Schutz privater Kommunikationsdaten gehen – oder ginge das zu weit?

Es geht in diesem Abkommen um die wechselseitige Zusicherung, sich nicht auszuspionieren. Das ist ein Weg hin zu mehr Datensicherheit. Klar ist: Datenschutz und Schutz der Privatsphäre fallen primär in die Schutzpflicht des Staates. Hier engagieren wir uns – nun auch europäisch und international. Aber wer sich um seine Privatkommunikation sorgt, dem empfehle ich auch, sich um eine Verschlüsselung der E-Mails zu kümmern. Das ist für mich auch eine Lehre aus dieser Diskussion.

Erwarten Sie, dass der Bundestag über das No-Spy-Abkommen abstimmt?

Wir werden dieses Abkommen zügig zur Kenntnis bekommen. Aber wenn zwei Geheimdienste eine Vereinbarung treffen, geschieht das nicht unter Zustimmung des Bundestags.

Andere Geheimdienstkontrolleure fordern, dass Parlamentarische Geschäftsführer wie Sie aus dem Kontrollgremium abziehen, weil Sie zu wenig Zeit für die Aufgabe hätten.

Ich habe bisher keine Sitzung des Kontrollgremiums versäumt. Uns ist es aber wichtig, eine möglichst effiziente Geheimdienstkontrolle zu garantieren. Alles, was dafür erforderlich ist, wird die Union unterstützen.

16 Aug 2013

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