taz.de -- Steuerkonzept der SPD: Linker Flügel besteht auf Erhöhungen

Eine SPD-Regierung, die Steuern senkt? Gabriel und Steinbrück hatten am Wochenende ein solches Szenario ins Spiel gebracht. Nicht mit uns, stellt nun die Parteilinke klar.

BERLIN/KÖLN dpa/afp | Die SPD-Linke pocht darauf, dass die Partei bei ihren im Wahlprogramm enthaltenen Steuererhöhungen Kurs hält. „Es ist völlig klar, dass unser Steuerkonzept bleibt. Abstriche daran stehen nicht zur Debatte“, sagte der Koordinator des linken Flügels im Parteivorstand, Ralf Stegner, gegenüber Spiegel Online.

„Dafür würden in der Partei weder ein Kanzlerkandidat noch ein Parteivorsitzender Mehrheiten bekommen.“ Eine generelle Debatte über Steuersenkungen gebe es in der SPD nicht. „Wir brauchen zusätzliche Einnahmen für Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung“, sagte Stegner.

SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatten am Wochenende die Möglichkeit von Steuersenkungen ins Spiel gebracht – allerdings nur für den Fall, dass der Kampf gegen Steuerhinterziehung erfolgreich ist und zu deutlichen Mehreinnahmen führt.

Gabriel hatte dem Spiegel gesagt, die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerdumping sei „der bessere Weg zum Schuldenabbau und zu höheren Investitionen in Bildung und Infrastruktur in Deutschland als Steuererhöhungen“.

Auf die Reihenfolge kommt es an

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erteilte jedoch am Sonntag in der RTL-Sendung „Am Tisch mit Peer Steinbrück“ Spekulationen über einen Kurswechsel der SPD in der Steuerpolitik eine Absage erteilt. „Man muss uns manchmal auch beim Wort nehmen“, sagte er.

Steinbrück stellte klar: „Der erste Punkt ist: Ja, wir sagen, der Spitzensteuersatz soll für diejenigen steigen, die als Verheiratete ein zu versteuerndes Einkommen von über 200 000 Euro haben.“ Für fünf Prozent der Deutschen werde dies zu höheren Steuern führen. „Wenn wir nachweislich erfolgreicher sind bei der Bekämpfung von Steuerbetrug, dann kann man darüber nachdenken, ob man Steuersätze auch wieder senkt“, betonte Steinbrück. „Aber in dieser Reihenfolge bitte.“

Stegner blies gegenüber Spiegel Online letztlich ins selbe Horn : „Klar ist auch, dass wir entschlossen gegen Steuerkriminalität vorgehen wollen. Wenn wir es schaffen, da Milliardenbeträge reinzuholen, können wir über Steuersenkungen reden. Aber erst dann. Das passiert nicht von heute auf morgen.“

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf der SPD-Spitze vor, den Wählern eine halbherzige Kurskorrektur vorzugaukeln. „Steinbrück, Gabriel und Co. merken einen Monat vor der Wahl, dass ihre Abkassierpläne bei den Bürgern durchgefallen sind“, sagte er der Rheinischen Post.

19 Aug 2013

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