taz.de -- Bericht des NSU-Ausschusses: Desaster auf 1.357 Seiten

Die Bilanz des Untersuchungsauschusses im Bundestag ist verheerend. Immerhin einigen sich die Fraktionen auf 47 gemeinsame Empfehlungen.

BERLIN taz | Die letzten Änderungen wurden noch bis spät in die Nacht eingearbeitet. Am Ende wurde [1][der Abschlussbericht des NSU-Ausschusses] 1.357 Seiten dick. Am Donnerstagmittag haben ihn die Abgeordneten in Berlin an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) übergeben.

Als ein „historisch beispielloses Desaster“ bezeichnete der NSU-Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) das Versagen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den mehr als ein Jahrzehnt unaufgeklärten Morden und Anschlägen der Neonazi-Terrorgruppe hinterher in der Bundespressekonferenz.

Der Staat habe gegenüber den Opfern zwei seiner zentralen Versprechen gebrochen, so Edathy: Dass er seine Bürger schütze; und dass er, sollten sich doch schwere Straftaten ereignen, professionell und vorurteilsfrei in alle Richtungen ermittle. Stattdessen wurde, wie im Abschlussbericht dargelegt ist, fast ausschließlich in Richtung „Ausländerkriminalität“ ermittelt und Opferangehörige zu Verdächtigen gemacht. „Türken ermorden Türken: So scheint die Denkweise gewesen zu sein“, sagte Edathy. „Die NSU-Taten waren rassistisch, und die Ermittlungen trugen rassistische Züge“, sagte Linken-Obfrau Petra Pau.

Für einen Untersuchungsausschuss ungewöhnlich, haben sich alle fünf Fraktionen auf 47 gemeinsame Empfehlungen geeinigt. Diese reichen von der Aufforderung, dass die Polizei bei Gewalttaten gegen Migranten immer auch einen möglichen rechtsextremen Hintergrund „eingehend“ prüfen soll, bis zum Vorschlag, dass der NSU-Ausschussbericht zum Unterrichtsstoff in der Polizistenausbildung werden soll. Nicht einig waren sich die 22 Ausschussmitglieder über die Zukunft des Verfassungsschutzes und die Frage des Einsatzes von V-Leuten. Ihre vom Konsens abweichenden Forderungen haben die Fraktionen in „ergänzenden Stellungnahmen“ festgehalten:

Union: wichtige Schritte

Die CDU/CSU hat als einzige Fraktion auf eine ergänzende Stellungnahme verzichtet, da der Abschlussbericht „umfassend“ sei: „Seine Stärke ist die gemeinsame Bewertung durch alle Fraktionen.“ Die 47 Empfehlungen des Ausschusses hält sie für eine „wirksame Grundlage“ für Reformen bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz. „Wichtige Schritte“ seien von der Regierung zudem bereits eingeleitet worden, etwa die Einrichtung eines Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus.

SPD: Polizei-Beschwerdestelle

Die SPD beklagt in ihrer Bewertung, dass aufgrund von „Verdachts- und Vorurteilsstrukturen“ ein rechtsextremer Hintergrund der Taten nicht gesehen worden sei. Als eine Konsequenz fordert sie die Einrichtung „unabhängiger Beschwerdestellen für polizeiliches Fehlverhalten“. Weil der Verfassungsschutz „als Frühwarnsystem versagt“ habe, will die SPD ihn grundlegend reformieren. Auf vom Staat bezahlte Spitzel (V-Leute) in der rechtsextremen Szene will sie nicht verzichten, deren Einsatz aber vom G-10-Gremium des Bundestags kontrollieren lassen.

FDP: NSU-Ausschuss II

Die Liberalen betonen in ihrer Ergänzung zum Ausschussbericht, dass noch vieles ungeklärt sei, etwa zu möglichen internationalen Verbindungen des NSU. „Es blieben mehr Fragen offen als beantwortet wurden“, sagte FDP-Obmann Hartfrid Wolff am Donnerstag. Der nächste Bundestag solle nach der Wahl deshalb einen NSU-Ausschuss II einsetzen. Unabhängig davon verlangt die FDP, eine bessere Kontrolle der Geheimdienste samt Schaffung eines „ständigen Sachverständigen“ sowie eine Zusammenlegung kleinerer Landesämter für Verfassungsschutz.

Linke: struktureller Rassismus

Die Linke sieht in den Ermittlungen der Polizei bei den Morden des NSU „strukturellen und institutionellen Rassismus“ – und verlangt ebenfalls eine unabhängige Beschwerdestelle. Als „Hauptverantwortliche“ für das Versagen beim NSU werden jedoch das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Thüringer Landesamt genannt. Die Forderung: Als „Sofortmaßnahme“ müssten alle V-Leute abgeschaltet werden, da der durch sie verursachte Schaden höher sei als der Nutzen. Ziel der Linken ist es letztlich, den Inlandsgeheimdienst ganz abzuschaffen und durch eine Dokumentationsstelle über Rassismus zu ersetzen.

Grüne: Demokratie-Institut

„Dem Totalversagen muss der Totalumbau folgen“, finden die Grünen – und fordern deshalb ebenfalls, dass der Verfassungsschutz aufgelöst wird. An seine Stelle soll eine deutlich kleinere Behörde „Inlandsaufklärung“ treten, die nur für „Bestrebungen mit Gewaltbezug“ zuständig sein soll und dabei auch geheimdienstliche Methoden anwenden darf. V-Leute sollen in der Neonaziszene jedoch möglichst nicht mehr eingesetzt werden. Zusätzlich soll es ein „unabhängiges Institut zur Analyse demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen“ geben, das Parlamente und Behörden berät.

22 Aug 2013

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