taz.de -- Möglicher Militäreinsatz in Syrien: Die USA bereiten sich vor

Nach den Berichten über einen Giftgaseinsatz in Syrien beraten die USA über ein militärisches Eingreifen im Bürgerkrieg. Angela Merkel kritisiert Russland und China.

WASHINGTON/NEW YORK dpa | Nach Berichten über den angeblichen Einsatz von Giftgas bereiten sich die USA auf ein mögliches militärisches Eingreifen im syrischen Bürgerkrieg vor. Laut dem Nachrichtensender CNN überarbeitete das Militär seine Optionen. Die US-Marine baue ihre Präsenz im östlichen Mittelmeer aus.

Ein hoher Beamter des US-Verteidigungsministeriums erklärte CNN am Freitag, die Liste möglicher Ziele von Luftangriffen sei auf den neusten Stand gebracht worden. Die Planungen würden auch die Verwendung von Marschflugkörpern einschließen.

Auch der US-Sender CBS berichtete von Pentagon-Planungen für einen Cruise-Missile-Angriff auf syrische Regierungstruppen. Es werde erwartet, dass US-Generalstabschef Martin Dempsey am heutigen Samstag Optionen für einen Angriff bei einem Treffen im Weißen Haus vorlegen werde, hieß es bei CBS weiter. Eine Entscheidung von Präsident Barack Obama stehe aber noch aus.

US-Zerstörer ins Ostmittelmeer unterwegs

CNN zufolge wurde ein Zerstörer ins östliche Mittelmeer entsandt. Dort seien bereits drei weitere US-Kriegsschiffe im Einsatz. Die Schiffe seien unter anderem mit Marschflugkörpern bewaffnet.

Obama wies nach Worten seines Verteidigungsministers Chuck Hagel das Pentagon an, Optionen für ein Eingreifen in den Syrienkrieg zu vorzulegen. Hagel sagte am Freitag auf dem Flug von Hawaii nach Asien nach Angaben des Pressedienstes der Streitkräfte, das Pentagon habe die Pflicht, dem Präsidenten Alternativen für alle Eventualitäten anzubieten. Dazu zähle immer auch das militärische Eingreifen.

Hagel betonte, die USA müssten ihre langfristigen Ziele und Interessen bei einer Entscheidung berücksichtigen. Die Vorwürfe, dass Soldaten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Chemiewaffen eingesetzt hätten, müssten schnell aufgeklärt werden.

Obama stellt die Koalitionsfrage

Obama hatte am Freitag zu den Vorwürfen gesagt: „Das berührt langsam Kerninteressen der USA.“ Früher hatte Obama den Einsatz von Giftgas durch Assad als Überschreiten einer „roten Linie“ gewertet. Jetzt sagte er bei CNN zurückhaltender, der Einfluss der USA werde überschätzt. Bei einem Einsatz ohne UN-Mandat müsse man auch fragen: „Haben wir eine Koalition, die es machbar machen würde?“

Insbesondere der einflussreiche US-Senator John McCain drängt Obama seit langem zum militärischen Eingreifen. „Wir können die Start- und Landebahnen und 40 oder 50 Flugzeuge (der syrischen Luftwaffe) zerstören“, sagte der ehemalige republikanische Präsidentschaftsbewerber. Die Rebellen könnten mit Raketen versorgt werden, damit sie eine Flugverbotszone einrichten können. Dies würde keinen einzigen US-Soldaten in Gefahr bringen.

Nach Angaben von Regimegegnern setzten die Regierungstruppen ihre Angriffe auf Rebellenhochburgen am Stadtrand von Damaskus fort. Dort soll es am Mittwoch nach Angaben von Assad-Gegnern bei einem Giftgas-Einsatz Hunderte Opfer gegeben haben.

Russland mahnt die Rebellen

Das russische Außenministerium ermahnte auch die Rebellen, das UN-Team zu unterstützen. Russland gilt als Schutzmacht des Assad-Regimes und hat ein härteres Vorgehen im UN-Sicherheitsrat mehrfach blockiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte Russland und China im Streit um die Frage, ob und von wem Giftgas in Syrien eingesetzt wurde. „Jetzt geht es darum, den Uno-Inspekteuren (...) schnellstmöglich Zugang zum Ort des Geschehens zu verschaffen“, sagte sie dem Magazin Focus. „Leider hat der Widerstand Russlands und Chinas eine eindeutige Aufforderung des Uno-Sicherheitsrats an das syrische Regime verhindert, den freien Zugang zu gewährleisten.“

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) rief im Hamburger Abendblatt Moskau auf, „den Druck auf Damaskus“ zu erhöhen, „damit die Inspekteure unabhängig untersuchen können“. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon entsandte seine deutsche Abrüstungsexpertin Angela Kane nach Syrien. Etwa 20 UN-Experten sind im Land, um drei angebliche Giftgaseinsätze im Frühjahr zu untersuchen. Regierung und Rebellen werfen sich gegenseitig die Nutzung der geächteten Waffen vor.

24 Aug 2013

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