taz.de -- Die schönsten Steueroasen (5): Eine Stadt mit ramponiertem Ruf

Singapur galt stets als sicherer Hafen für unversteuerte Gelder. Dieses Image will der Stadtstaat abschütteln – mit fragwürdigen Erfolgsaussichten.

BANGKOK taz | Premierminister Lee Hsien Loong wird nicht müde zu betonen, dass er alles dafür tut, Singapur zu einem sauberen Land zu machen: „Wir haben kein Interesse daran, ein Ort der Geldwäsche zu sein“, sagt er. „Warum auch sollten wir dieses zwielichtige Geschäft betreiben wollen? Genau das aber wird dem Stadtstaat immer wieder vorgehalten – eine Finanzoase zu sein, wo sich unversteuertes Vermögen parken und waschen lässt.“

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) hat zusammengetragen, wer mutmaßlich Schwarzgeld in Singapur gebunkert hat, darunter korrupte indonesische Geschäftsleute und Mitglieder der Militärjunta in Birma.

Immer wieder hatten die Behörden beteuert, die strenge Wahrung des Bankgeheimnisses diene nur dazu, die privaten Interessen von Investoren zu schützen, und nicht, um Steuerbetrügern einen sicheren Hafen zu bieten. Dass Singapur seit Jahrzehnten autoritär von der People’s Action Party, PAP, regiert wird, Meinungs- und Pressefreiheit massiv beschnitten werden und Kritiker der PAP unter anderem mit Verleumdungsklagen überzogen und auch schon mal in den finanziellen Ruin getrieben werden, ficht globale Investoren und Anleger nicht an.

Seit dem 1. Juli macht die Regierung aber ernst: Für die 5,3 Millionen Einwohner gilt Steuerhinterziehung seitdem als Straftat, vor allem wenn schmutzige Gelder damit gewaschen werden sollen. Auch die Banken machen sich strafbar, wenn sie trotz Betrugsverdachts Vermögen auf Konten deponieren.

Steuerdaten per Gerichtsbeschluss

Die Geldhäuser haben bis Ende Juni 2014 Zeit, die Nachprüfung verbleibender Konten zu vervollständigen. Zudem hieß es, die Behörden sollten in Zukunft ohne Gerichtsbeschluss Steuerdaten anfordern können, um sie ausländischen Fahndern zu übergeben. Allerdings muss ein konkreter Verdacht vorliegen. Und dennoch ist Singapur weiter einer der attraktivsten Bankenplätze überhaupt.

Nahezu alle internationalen Geldhäuser sind im viertgrößten Offshore-Finanzzentrum der Welt vertreten. Deutsche Steuerbehörden sind über angekaufte CDs mit Steuerdaten auf die Spur Schweizer Banken gelangt, die Steuerhinterziehern geholfen haben sollen, ihr Vermögen in Fernost zu verstecken.

Von der Grauen Liste gestrichen

Ausländische Vermögen in Höhe von 1,3 Billionen Euro sollen in Singapur geparkt sein. Aus gutem Grund: Lokale Einkommen werden mit höchstens 20 Prozent versteuert, Kapitalgewinne sind von Abgaben befreit. Bereits 2009 hat Singapur erstmals nach Kritik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sein Finanzregelwerk verschärft. Folge: Die „Löwenstadt“ wurde von der Grauen Liste der Staaten gestrichen, die bei der Herausgabe von Konteninformationen mauern.

Im Mai dieses Jahres erklärte Singapur, man werde dem OECD-Abkommen zum Austausch von Steuerdaten mit insgesamt 84 Ländern beitreten.

Ob so ein jahrzehntealtes Geschäftsmodell endet? Kritiker wie das Tax Justice Network mahnen bereits, dass der Stadtstaat weiter von schmutzigem Geld überschwemmt werden wird. Der Erfolg des von Premier Lee Hsien Loong ausgerufenen Kampfes hängt davon ab, ob die neuen Regelungen tatsächlich umgesetzt – und vor allem: wie dies kontrolliert wird.

27 Aug 2013

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