taz.de -- SPD und Migranten: Sarrazins schweres Erbe

Doppelpass-Versprechen und neues Personal: Die SPD will das Vertrauen von Bürgern mit Migrationshintergrund wiedergewinnen.

BERLIN taz | „Ich kann den Namen nicht mehr hören“, entfährt es Aydan Özoguz während einer Diskussion in der Türkisch-Deutschen Industrie- und Handelskammer in Berlin. Gerade wollte die SPD-Spitzenpolitikerin all die schönen Argumente aufzählen, die Migranten von der Wahl ihrer Partei am kommenden Sonntag überzeugen sollen. Doch wieder wird sie, wie so oft, auf den verunglückten Umgang der SPD mit Thilo Sarrazin angesprochen.

Bei dieser Wahl spielt Integration zwar keine große Rolle. Aber die SPD ist bemüht, die Scharte auszuwetzen, die Sarrazin mit seinen Thesen über dumme Einwanderer hinterlassen hat.

Dafür hat sich die Partei, nachdem auch das zweite Ausschlussverfahren gegen den Rassisten in ihren Reihen 2011 kläglich scheiterte, einen deutlichen Ruck gegeben. Sie hat sich eine „Migrantenquote“ für ihre Führungsgremien verordnet und die Hamburgerin Aydan Özoguz in den Vorstand berufen.

Im Wahlkampf tritt die SPD mit dem Versprechen an, die doppelte Staatsbürgerschaft generell zuzulassen. Und nie zuvor schickte sie so viele Kandidaten ins Rennen, die einen Migrationshintergrund besitzen. Einer kam bei der Bayern-Wahl jetzt schon durch: Der Nürnberger Zollinspektor Arif Tasdelen, 39, zieht nun für die SPD als erster Einwanderer in den Bayrischen Landtag ein.

Im Sommer wurde zudem eine bundesweite SPD-„Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt“ ins Leben gerufen. In allen Landesverbänden gibt es solche Arbeitsgemeinschaften jetzt – am längsten in Berlin, dort existiert sie schon seit 1997. Eine solche AG könne als Netzwerk dienen, um „Themen und auch Personen nach vorne zu bringen“, erklärt Aziz Bozkurt, der Berliner AG-Vorsitzende.

Als Erfolge rechnet er sich die Karrieren des SPD-Fraktionschefs Raed Saleh und der Arbeitssenatorin Dilek Kolat in Berlin sowie das Berliner Integrationsgesetz an.

Buschkowsky ist gegen Doppelpass

Oft aber bestimmen andere das Bild der Partei: Neuköllns Bezirksbürgermeister und Boulevard-Lautsprecher Heinz Buschkowsky etwa, der den Doppelpass ablehnt. „Kaputtgemacht ist schneller als wiederaufgebaut“, sagt Aziz Bozkurt dazu nur.

„Aber die Beharrlichkeit im Hintergrund zahlt sich aus“, gibt er sich überzeugt. Die SPD müsse sich wieder als Partei des sozialen Aufstiegs profilieren, fordert Bozkurt. Denn: „Was früher das katholische Milieu auf dem Lande war, das sind heute manche Migrantenmilieus.“

Die Berufung der Bildungsexpertin Yasemin Karakasoglu in Peer Steinbrücks „Kompetenzteam“ weist in diese Richtung. Die Bremer Erziehungswissenschaftlerin streitet für eine interkulturelle Öffnung und eine Internationalisierung des deutschen Bildungssystems, sie will es auch sozial durchlässiger gestalten. Geht es nach der SPD, könnte sie demnächst Bildungsministerin sein.

Kopftuch verteidigt

„Die Partei ist sich bewusst, dass sie damit auch Wähler verschrecken kann“, räumt Karakasoglu allerdings ein. Denn für stramme Kulturkämpferinnen wie Alice Schwarzer ist sie ein Feindbild, weil sie einst das Kopftuch bei angehenden Lehrerinnen verteidigte. „Islam ist nicht mein Kernthema. Aber ich stehe für einen unverkrampften Umgang mit dem Thema“, betont die Wissenschaftlerin.

Der Wahlkampf für die SPD macht ihr Spaß, auch wenn ihr gerade bei türkischstämmigen Migranten auch Skepsis begegnet. „Sarrazin hat viele verletzt. Da muss ich viel Überzeugungsarbeit leisten“, hat sie fest gestellt.

Auch der Einsatz für den Doppelpass überzeugt nicht alle: „Viele fragen mich, warum die SPD das jetzt durchsetzen will, wenn sie in dieser Frage schon einmal einen Kompromiss eingegangen ist? Denen erkläre ich, dass Sie damals keine Mehrheit im Bundesrat hatte.“ So ringt sie täglich um die Glaubwürdigkeit der SPD.

19 Sep 2013

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