taz.de -- Russlands Oppositioneller Nawalny: Klage abgeschmettert
Alexej Nawalny wollte gegen das Ergebnis der Moskauer Bürgermeisterwahl vorgehen und ist gescheitert. Und der Strafprozess gegen den Oppositionellen wurde vertagt.
MOSKAU dpa/afp | Der oppositionelle Moskauer Bürgermeisterkandidat Alexej Nawalny ist mit einer Klage gegen das Ergebnis der Abstimmung in der russischen Hauptstadt gescheitert. Richterin Alexandra Lopotkina vom Moskauer Stadtgericht habe den Antrag in vollem Umfang abgelehnt, meldete die Agentur Interfax am Freitag. Nawalny hatte den Behörden massive Fälschungen bei der Kommunalwahl am 8. September vorgeworfen. Zuvor war bereits ein Eilantrag des 37-Jährigen abgelehnt worden.
Der bekannte Blogger hatte bei der Wahl nach offiziellen Angaben 27,24 Prozent der Stimmen erhalten und damit ein überraschend gutes Ergebnis erzielt. Der kremltreue Amtsinhaber Sergej Sobjanin war auf 51,37 Prozent gekommen. Nawalnys Unterstützer kündigten Berufung an. Die Richterin habe die Aussagen Dutzender Zeugen ignoriert, erklärte Nikolai Kusnezow aus dem Wahlkampfteam bei Twitter.
Unterdessen teilte Nawalny über den Kurznachrichtendienst mit, dass die Berufungsverhandlung in seinem umstrittenen Strafprozess wegen Veruntreuung auf den 9. Oktober festgelegt worden sei. Der 37-jährige Politiker war im Juli wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.
Laut dem Urteil soll Nawalny zwischen April und August 2009 den staatlichen Holzbetrieb Kirowles um etwa 16 Millionen Rubel (rund 372.000 Euro) geschädigt haben. Nawalny war damals Berater des Gouverneurs der rund 900 Kilometer östlich von Moskau gelegenen Region Kirow. Die Strafe wurde allerdings bis zu einem Berufungsverfahren ausgesetzt, um ihm die Teilnahme am Wahlkampf zur Bürgermeisterwahl in Moskau zu ermöglichen.
Nawalny wirft dem Kreml politische Inszenierung vor. Nawalny ist einer der bekanntesten Kritiker von Präsident Wladimir Putin und gehörte zu den wichtigsten Organisatoren der Demonstrationen gegen dessen dritte Amtszeit. Beobachter vermuten, dass die Verfahren gegen Nawalny politisch motiviert sind. Seine Kritiker werfen ihm unterdessen Nationalismus und Rassismus vor.
20 Sep 2013
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