taz.de -- Berufungsurteil

Verfassungsschutz gegen AfD: 470 Beweisanträge der AfD abgelehnt

Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat alle gestellten Beweisanträge der AfD im Streit mit dem Verfassungsschutz abgewiesen. Weiter geht es am 6. Mai.

G20: Urteil im Berufungsverfahren: Strafbare Embryonalhaltung

Peike S. erhält wegen Flaschenwürfen beim G20-Gipfel eine Bewährungsstrafe. Erstinstanzlich war er zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt worden.

Bewährung für ehemaligen Neonazi: Einfach nur zugeschlagen

Ein Ex-Rechtsradikaler erhält nach einer begangenen Körperverletzung in Erfurt eine milde Strafe. Das Gericht sieht kein politisches Motiv.

Prozess gegen chinesischen Politiker: Urteil gegen Bo Xilai ist rechtskräftig

Der frühere Spitzenkader Bo Xilai scheiterte mit der Berufung gegen sein Urteil. Nun muss er eine lebenslange Haftstrafe antreten und verliert sein gesamtes Vermögen.

Prozess gegen russischen Oppositionellen: Nawalny muss nicht ins Gefängnis

Bewährungsstrafe statt fünf Jahre Haft: Ein russisches Berufungsgericht korrigiert das Strafmaß gegen den Oppositionellen Alexej Nawalny und einen Mitangeklagten.

Russlands Oppositioneller Nawalny: Klage abgeschmettert

Alexej Nawalny wollte gegen das Ergebnis der Moskauer Bürgermeisterwahl vorgehen und ist gescheitert. Und der Strafprozess gegen den Oppositionellen wurde vertagt.

Urteil zum DFB-Pokal-Ausschluss: Dresden bleibt draußen

Fußball-Zweitligist Dynamo Dresden darf wegen wiederholter Fan-Krawalle in der kommenden Saison nicht DFB-Pokal spielen. Eine Berufungsverhandlung änderte nichts.