taz.de -- Nawalny ficht Bürgermeisterwahl an: 50.000 Seiten mit Beweisen
Der russische Oppositionsführer Nawalny erkennt den Ausgang der Bürgermeisterwahlen in Moskau nicht an. Er reicht Klage wegen Wahlbetrugs ein.
MOSKAU ap | Nach seiner Niederlage bei den Moskauer Bürgermeisterwahlen hat der Blogger Alexej Nawalny nach eigenen Angaben mehr als 50.000 Seiten mit Beweisen für Wahlbetrug gesammelt. Nawalny fuhr am Donnerstag zum Moskauer Gericht, um Klage gegen das Wahlergebnis einzureichen.
Bei der [1][Wahl am Sonntag] kam Nawalny auf 27 Prozent und übertraf damit alle in Umfragen vorhergesagten Erwartungen. Amtsinhaber Sergej Sobjanin setzte sich knapp mit 51 Prozent durch. Hätte er weniger als 50 Prozent erreicht, hätte er sich in einer Stichwahl Nawalny erneut stellen müssen. Das will dieser nun mit seiner Klage einfordern.
Der 37-jährige Oppositionsführer und Kreml-Kritiker rief seine Anhänger auf, friedlich und im Rahmen des Gesetzes zu demonstrieren.
Er selbst wurde im August wegen Veruntreuung von Bauholz einer staatlichen Firma [2][von einem Gericht schuldig gesprochen]. Er könnte bis zu fünf Jahre in Haft gehen müssen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
12 Sep 2013
LINKS
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Der derzeit schärfste Opponent Putins hat wieder ein Verfahren wegen Betrugs und Geldwäsche am Hals. Diesmal drohen ihm zehn Jahre Haft.
Bewährungsstrafe statt fünf Jahre Haft: Ein russisches Berufungsgericht korrigiert das Strafmaß gegen den Oppositionellen Alexej Nawalny und einen Mitangeklagten.
Alexej Nawalny wollte gegen das Ergebnis der Moskauer Bürgermeisterwahl vorgehen und ist gescheitert. Und der Strafprozess gegen den Oppositionellen wurde vertagt.
Die Wahlen in Moskau sollten den Blogger Nawalny auf sein „wahres Maß“ zurechtstutzen. Das Gegenteil ist geschehen. Er ist der legitimierte Oppositionsführer.
Moskaus amtierender Bürgermeister hat sich bei der jüngsten Wahl gegen Oppositionsführer Alexej Nawalny durchgesetzt. Der spricht von Fälschungen.
Russlands bekanntester Regimegegner will am Sonntag Bürgermeister in Moskau werden. Er wird es nicht schaffen, dafür sorgen die Mächtigen.