taz.de -- Kreml-Kritiker Alexej Nawalny: Justiz erhebt neue Anklage

Der derzeit schärfste Opponent Putins hat wieder ein Verfahren wegen Betrugs und Geldwäsche am Hals. Diesmal drohen ihm zehn Jahre Haft.

KIROW afp | Russische Ermittler haben am Dienstag eine neue Anklage gegen den populären Kreml-Kritiker Alexej Nawalny erhoben. Ihm und seinem Bruder Oleg würden Betrug und Geldwäsche vorgeworfen, teilte das mächtige Ermittlungskomitee mit. Bei einer Verurteilung drohen Nawalny zehn Jahre Haft. Der Blogger und Oppositionspolitiker bezeichnete die Vorwürfe als „absurd“ und neuen Versuch der Regierung, ihn zum Schweigen zu bringen.

Nawalny und sein Bruder sollen 26 Millionen Rubel (knapp 600.000 Euro) aus einem Geschäft mit dem französischen Kosmetikkonzern Yves Rocher und mehr als vier Millionen Euro von einer anderen Firma veruntreut sowie 21 Millionen Rubel (480.000 Euro) gewaschen haben. Die entsprechenden Aktivitäten liegen fünf Jahre zurück. Erste Ermittlungen hatte die Justiz wegen Verfahrensfehlern verworfen. Nach neuen Ermittlungen gab es nun grünes Licht für die Anklage.

Nawalny war erst im Juli zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, weil er den staatlichen Holzbetrieb Kirowles um umgerechnet 372.000 Euro geschädigt haben soll. Die Strafe wurde kurz darauf zur Bewährung ausgesetzt. Dies ermöglichte Nawalny die Teilnahme an der Bürgermeisterwahl in Moskau, bei der er im September mit überraschend starken 27 Prozent auf Platz zwei hinter dem Kreml-Kandidaten Sergej Sobjanin landete.

Nawalny bezeichnete schon das erste Verfahren als Versuch von Präsident Wladimir Putin, ihn politisch kaltzustellen. „Die Kirowles-Affäre wurde erfunden, um mir Angst zu machen“, sagte er am Dienstag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax. „Schon sie war absurd. Deswegen brauchten sie eine zweite absurde Affäre im Ärmel als Garantie, falls sich die erste Affäre auflöst.“

29 Oct 2013

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