taz.de -- Kommentar Syriens C-Waffen: Das Töten geht weiter

Noch nie zuvor sind Chemiewaffen aus einem Land geschafft worden, in dem ein Bürgerkrieg tobt. Und schnell wird es auch nicht gehen.
Bild: Führt Assad (3.v.l.) sie alle (Obama, Ruhani, Putin) an der Nase herum?

Die Skeptiker wurden widerlegt, als am Wochenende vom Haager Sitz der OPCW (Organisation zum Verbot chemischer Waffen) verlautete, Syrien habe erste Unterlagen über Art, Umfang und Lagerungsort seiner chemischen Waffen übergeben. War nach dem russisch-amerikanischen Syrien-Deal zunächst geunkt worden, dieser nütze in erster Linie dem Damaszener Regime und seine Umsetzung werde von diesem sicher verschleppt werden, so ist man bei der OPCW zufrieden, und auch Washington zeigt sich angenehm überrascht.

Ein deutliches Aufatmen der Erleichterung, aber doch auch ein Indiz dafür, dass man sich in Washington bei dem Ganzen auch weiterhin nicht ganz wohl in seiner Haut fühlt. Was wäre denn wirklich, wenn man von Baschar al-Assad an der Nase herumgeführt würde? So zufrieden Washington auch mit dem bisher nach Den Haag Gemeldeten ist, es deckt sich erstaunlich genau mit dem, was man bisher dort über das syrische Chemiewaffenprogramm zu wissen glaubte: unter anderem, dass das Land über rund 1.000 Tonnen chemischer Waffen an etwa 45 Standorten verfügt.

Über beide Zahlen werden wohl erst die Waffeninspektoren Aufklärung liefern, wenn diese vereinbarungsgemäß im November nach Syrien kommen, um die Orte in Augenschein zu nehmen. Erst im November – möchte man einwenden. Aber die Umsetzung der Syrien-Vereinbarung wird eine langwierige Angelegenheit. Selbst wenn alle Seiten sich daran halten. Baschar al-Assad spricht davon, dass der Prozess bis Mitte 2014 dauern dürfte.

Und selbst die Außenminister Russlands und der USA, Lawrow und Kerry, denken an den Mai 2014. Noch nie zuvor sind chemische Waffen aus einem Land gebracht worden, in dem ein Bürgerkrieg tobt. Die Regimegegner haben das Abkommen bereits kritisiert, es wäre ihnen ein Leichtes, dessen Umsetzung durch gezielte Angriffe zu sabotieren.

Vor diesem Hintergrund ist bemerkenswert, was aus Teheran zu hören war: Der neue Präsident, Hassan Rohani, bietet seine Vermittlung zur Herbeiführung eines Waffenstillstands an. Klingt gut, dürfte aber kaum gelingen, denn der Iran ist bisher zu eng mit Assad liiert. So überwiegt weiterhin das Risiko eines Scheiterns und sicher scheint nur: Das Töten in Syrien geht weiter. Mit oder ohne chemische Waffen.

22 Sep 2013

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Peter Philipp

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