taz.de -- Kommentar 5-Prozent-Hürde: Weimar ist nicht mehr
Es ist höchste Zeit, die Fünf-Prozent-Hürde in eine Drei-Prozent-Hürde umzuwandeln. Fast jeder sechste Wähler ist nicht im Parlament vertreten.
Die Fünf-Prozent-Hürde ist fester Teil des bundesdeutschen Sicherungssystems, das Rückfälle in die Weimarer Republik verhindern soll. In der ersten deutschen parlamentarischen Demokratie hatte es nach 1918 bis zu 17 Parteien im Reichstag gegeben. Diese Zersplitterung war nicht schuld an 1933 – aber sie schwächte das Immunsystem der Demokratie gegen den Totalitarismus.
So in etwa lautet seit 60 Jahren die Begründung für die Sperrklausel. Und von Wahl zu Wahl wirkt sie gewollter. Muss diese Demokratie wirklich noch die Gespenster der Vergangenheit beschwören, um sich selbst zu erklären? Es sieht eher so aus, als gebe es diese Fünf-Prozent-Hürde nur noch aus Gewohnheit.
Höchste Zeit, diese Gewohnheit zu überprüfen. Denn fast jeder sechste Wähler ist nach der jüngsten Bundestagswahl nicht im Parlament vertreten. Und wie bigott ist es, die Krise der Repräsentation in der Mediendemokratie zu beklagen, aber achselzuckend hinzunehmen, dass fast sieben Millionen Stimmen unter den Tisch fallen? Zum Vergleich: Linkspartei und Grüne zusammen wurden von 7, 4 Millionen Menschen gewählt. Das kann nicht der adäquate Ausdruck des Wählerwillens sein.
Es gibt gewiss auch gute Gründe für eine Sperrklausel. Nicht jede Partei, die ein oder zwei Prozent bekommt, muss im Bundestag vertreten sein. Aber die Schwelle von fünf Prozent grenzt einen relevanten Teil der WählerInnen politisch aus.
Wer ein politisches Desinteresse beklagt, muss sich deshalb fragen, ob unser hermetisches politisches System dies nicht fördert. Und ob eine Hürde von drei Prozent nicht klüger wäre. Weil sie die Beteiligung der WählerInnen wirksam erhöht, ohne die rationalen politischen Machtbildungsmechanismen außer Kraft zu setzen.
25 Sep 2013
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Sieg für die kleinen Parteien: Das Verfassungsgericht kassiert die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen. Schon die Wahlen im Mai müssen nach neuen Regeln stattfinden.
Seit FDP und AfD an der Fünfprozenthürde gescheitert sind, wird debattiert: Ist eine Sperrklausel in dieser Höhe noch demokratisch?
Die Eurogegner scheitern im Jahr ihrer Gründung bei der Bundestagswahl knapp mit 4,8 Prozent. Viele AfD-Wähler kommen von der FDP.
Die FDP unterbietet ihr schlechtestes Wahlergebnis von 1969. Sie scheidet damit erstmals aus dem Bundestag aus. Eine Chance für Christian Lindner.
Ihre Wahlstimmen laufen unter „Sonstige“: die Kleinstparteien. Die taz lässt sie zu Wort kommen. Dieses Mal: Die Tierschutzpartei.
Ihre Wahlstimmen laufen unter „Sonstige“: die Kleinstparteien. Die taz lässt sie zu Wort kommen. Dieses Mal: Die Bergpartei, die Überpartei.