taz.de -- Fünf-Prozent-Hürde
Laut Hochrechnungen könnte die Partei den Einzug in den Bundestag verpassen. Parteichef Lindner kündigt für diesen Fall persönliche Konsequenzen an.
Wieder droht ein AfD-Wahlerfolg, das Vertrauen in die Demokratie sinkt. Ralf-Uwe Beck von Mehr Demokratie fordert „Experimente“ beim Wahlrecht.
Schafft es die FDP in den Bundestag? Das ist nicht nur für die Partei entscheidend, sondern vor allem für die Karriere ihres Chefs Christian Lindner.
Das BSW liegt in Umfragen unter 5 Prozent. Dennoch glaubt die Partei, in den Bundestag einziehen zu können. Wagenknecht wird Kanzlerkandidatin.
Volt will in den Bundestag einziehen, als unverbrauchte Alternative. Ein Politikwissenschaftler ist da skeptisch – der Partei fehle es an Themen.
Dass im Bundestag künftig rund einhundert Abgeordnete weniger sitzen, ist ein großer Verdienst der Ampel. Reformbedarf bleibt beim Wahlrecht dennoch.
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet ein wichtiges Detail des neuen Bundestagswahlrechts. Die CSU und ihre Wähler würden womöglich benachteiligt.
Linke und Union loben das Verfassungsgerichtsurteil zur Wahlrechtsreform. Die Ampel-Regierung sieht sich zumindest teilweise bestätigt.
Im Wahlkreis direkt Gewählte sollen nur noch in den Bundestag kommen, wenn ihre Partei die Fünfprozenthürde schafft. Linke und CSU drohen mit Klage.
Am 12. Februar bieten sich viele kleine Parteien als Wahlalternative an. Nur: Den Sprung ins Parlament wird wohl keine schaffen. Ein Pro und Contra
Erstmals seit 2003 wird die FDP in Niedersachsen nicht mehr im Landtag sitzen. Landeschef Stefan Birkner zieht deshalb nun persönliche Konsequenzen.
SPD und Grüne können in Niedersachsen eine Koalition bilden. Die FDP ist nicht im Parlament. Wird sich das auf die Bundesregierung auswirken?
Die Linkspartei ist in NRW untergegangen. Die Vorsitzende Wissler gibt nun die Parole aus: Alle sollen nur noch positiv über die eigene Partei sprechen.
Die AfD ist in Schleswig-Holstein nicht in den Landtag eingezogen. Los geht sie, die Fehlersuche, aber auch die Selbstzerfleischung in der Partei.
In Kiel ist die AfD gescheitert – und erstmals überhaupt aus einem Landtag geflogen. Innerhalb der Partei verhärten sich nun die Fronten.
Im Saarland gingen 22,3 Prozent der gültigen Stimmen an Parteien, die an der Fünfprozenthürde scheiterten. Es ist Zeit, das Wahlrecht zu reformieren.
Stimmen für Kleinstparteien sind nicht unbedingt „verschenkt“, sagt Benjamin Höhne. Auch ohne Mandat können sie die Etablierten unter Druck setzen.
Das Volt-Programm ist eine Mischung aus Ökologie und Liberalismus. Mietendeckel und Enteignungen von Wohnungen lehnt die Partei ab.
Künftig könnte „Die Partei“ mit drei Abgeordneten im Parlament sitzen. Auch andere Kleinstparteien holen Mandate. 2024 wird das aber schwieriger.
Landeschefin der Linken in Niedersachsen schmeißt ihren Posten hin. Grund sei kein Streit, sagt sie, sondern ein anderes Amt, das ihre Aufmerksamkeit brauche.
Die FDP kommt in einer Forsa-Umfrage bundesweit erstmals wieder auf fünf Prozent. Auch die AfD legt einen Prozentpunkt zu. Die Linke sinkt im gleichen Maß.
Die Liberalen stürzen auf 3,8 Prozent ab und verlieren ihre letzte Regierungsbeteiligung auf Landesebene. Die Abwärtsspirale dürfte anhalten.
Seit FDP und AfD an der Fünfprozenthürde gescheitert sind, wird debattiert: Ist eine Sperrklausel in dieser Höhe noch demokratisch?
Die Fünfprozenthürde gehört abgeschafft, und ausgerülpste Moralgase wehen in Richtung SPD. Immerhin haben die Borussen gewonnen.
Es ist höchste Zeit, die Fünf-Prozent-Hürde in eine Drei-Prozent-Hürde umzuwandeln. Fast jeder sechste Wähler ist nicht im Parlament vertreten.
Das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vom Mai 2012 bleibt unangetastet. Ein Gericht hat die Klage gegen die Fünf-Prozent-Hürde abgewiesen.
Beim ARD-Sommerinterview präsentiert der lädierte FDP-Spitzenkandidat sein Wortbesteck. Es reicht für ein Tischfeuerwerk vager Metaphern.
Der Bundestag hat eine Drei-Prozent-Hürde für die Wahlen zum Europarlament 2014 beschlossen. Kleinparteien kündigen Verfassungsklagen an.
Eine Dreiprozenthürde für die Europawahl 2014 verletze die Chancengleichheit von kleinen Parteien, warnt der Jurist Martin Morlok. Sie sei verfassungswidrig, meint er.
Ein Wahlsystem, das den Bürger dazu verleitet, für eine Partei zweiter Wahl zu stimmen, kann nicht gerecht sein.