taz.de -- FDP bei der Bundestagswahl: Lindner kündigt Rückzug an

Laut Hochrechnungen könnte die Partei den Einzug in den Bundestag verpassen. Parteichef Lindner kündigt für diesen Fall persönliche Konsequenzen an.

Berlin taz | Gebannte Stimmung bei der FDP: [1][Nach den Hochrechnungen am Abend droht die Partei knapp an der Fünfprozenthürde zu scheitern.] Mit 4,8 Prozent der Stimmen würde sie den Einzug in den Bundestag verpassen. Bei der ersten Prognose um 18 Uhr ging trotzdem ein Jubelschrei durch die Parteizentrale in Berlin, denn zunächst wurde die FDP bei genau 5 Prozent gesehen. Bis spät in die Nacht harrten die Liberalen aus, ob sich das Blatt noch wendet.

Für Christian Lindner ist das knappe Ergebnis der FDP enttäuschend. „Es ist eine Niederlage für uns Freie Demokraten“, sagte er, als er kurz nach 19 Uhr die Bühne betrat. Die FDP habe zu wenige Menschen erreicht und habe weder die Erfolge aus der Ampel noch den Austritt aus der Regierung gut verkaufen können. „Heute Abend werden wir noch starke Nerven behalten müssen.“

Lindner kündigte seinen Rückzug an, sollte die FDP aus dem Bundestag ausscheiden. Am Montag könne seine politische Laufbahn enden, sagt er in der ARD, sollte sich das schlechte Ergebnis bestätigen. „Dann ist mein Führungsanspruch erloschen.“

[2][Der Wahlkampf für ihn glich einem Ritt auf der Rasierklinge.] In dem Umfragen lagen die Liberalen zuletzt stets zwischen 3,5 und 5 Prozent. Für den Parteichef ist das Wahlergebnis nicht zuletzt auch karriereentscheidend: Lindner, der die Partei seit mehr als elf Jahren führt und streng nach seinem wirtschaftsliberalen Profil ausgerichtet hat, stand am Sonntag selbst mit zur Wahl. 2021 erzielte die FDP noch 11,5 Prozent.

Ein direkter Nachfolger ist nicht in Sicht

Mit Lindners Rückzug würden die Probleme für die FDP erst so richtig losgehen, denn ein direkter Nachfolger fehlt. Namen, die für den Fall seines Rückzugs immer wieder genannt werden, sind der stellvertretende Fraktionschef Konstantin Kuhle, der parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel, sowie die prominente Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Lindner führte den Wahlkampf aus einer geschwächten Position. Er brachte die Partei in Schwierigkeiten, als er einem restriktiven Migrationsgesetz der CDU mit AfD-Stimmen im Bundestag zur Mehrheit verhelfen wollte, doch große Teile seiner Fraktion ihm bei der Abstimmung die Gefolgschaft verweigerten. Gesellschaftlich liberalere Abgeordnete wie Kuhle und Vogel lehnten diesen Kurs ab, was als offener Bruch bewertet wurde.

Das Ende der Ampel hatte dann für einige in der FDP einen faden Beigeschmack. Obwohl etwa die Hälfte der Basis das Ende der Regierung wünschte, herrschte Unzufriedenheit mit der Kommunikation der Parteiführung. [3][Diese soll die Ampelregierung seit dem Herbst gezielt hintertrieben und den Bruch provoziert haben.] In Folge der „D-Day-Affäre“ trat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zurück.

23 Feb 2025

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