taz.de -- Koalitionspoker nach der Wahl: Grüner Realo-Flügel winkt der Union

Regierungsbeteiligung ohne Steuererhöhungen? SPD und Grüne geben erste Verzichtserklärungen ab. Grünen- Parteichef Özdemir will eine Koalition nicht ausschließen.

BERLIN dpa | Nach der ersten Sondierungsrunde für eine mögliche große Koalition beraten die Parteigremien von CDU und SPD am Montag die Ergebnisse. Beim Thema Steuern, das bisher als einer der größten Streitpunkte galt, deutete sich am Wochenende Bewegung an.

SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte in mehreren Interviews, die von seiner Partei im Wahlkampf geforderten und von der Union strikt abgelehnten Steuererhöhungen seien kein Selbstzweck. CDU und CSU müssten aber Vorschläge machen, wie wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur auf anderem Weg zu bezahlen seien.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht davon aus, dass das ohne höhere Abgaben möglich ist. „Dieses Land hat einen gesamtstaatlichen Überschuss. Bei einem vernünftigen Haushaltsgebaren ist unser Staat gut zu finanzieren“, [1][sagte er der Wirtschaftswoche].

21 Unterhändler von CDU, CSU und SPD hatten sich am Freitag zu einem ersten Sondierungsgespräch getroffen und vereinbart, am 14. Oktober erneut miteinander zu reden. Zunächst aber steht am Donnerstag ein Sondierungstreffen der Union mit den Grünen an, die sich nach ihrem schwachen Wahlergebnis personell und programmatisch neu aufstellen wollen. Nach der Bundestagswahl wäre eine schwarz-grüne Koalition möglich – sie gilt aber bislang als wenig wahrscheinlich.

Gleichwohl schließt Grünen-Parteichef Cem Özdemir sie nicht aus. „Ich verstehe ja, dass es für viele seinen Reiz hätte, wenn Wirtschaft und Ökologie in Form von Union und Grünen zusammen kämen“, [2][sagte er dem Handelsblatt]. Die Union sei allerdings – „Stand heute“ - näher an der SPD als an den Grünen.

Ralf Fücks rät zu Schwarz-Grün

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält Schwarz-Grün für denkbar. „Die Sondierungen mit den Grünen sind ergebnisoffen“, sagte Gröhe der Rheinischen Post. „Die Grünen diskutieren ihr Wahlergebnis durchaus selbstkritisch und befinden sich in einer Phase der inhaltlichen und personellen Neuaufstellung. Das eröffnet uns neue Gesprächsmöglichkeiten.“ Die Union werde das Gespräch mit „derselben Ernsthaftigkeit“ führen wie mit der SPD.

Der Vorsitzende der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, riet seiner Partei zu einer Koalition mit der Union. „Schwarz-Grün wäre ein Risiko, aber mit der Chance, politisch zu gestalten. Wenn man diese Chance hat, dann kann man nicht sagen, bedaure, aber wir sind noch nicht so weit“, sagte Fücks der Saarbrücker Zeitung.

Im Wahlkampf hatten neben der SPD auch die Grünen vehement dafür geworben, Spitzenverdiener stärker zu belasten, um die notwendige Erneuerung von Schulen, Straßen oder Schienenwegen finanzieren zu können. Mehrere Grünen-Politiker vom Realo-Flügel rückten inzwischen ein Stück weit davon ab.

Der scheidende bisherige Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin – Mitglied im Sondierungsteam – betonte allerdings im ZDF, er habe den Auftrag, auf Basis des Parteiprogramms in die Verhandlungen zu gehen. Die Grünen wollten mehr Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz, „und das geht nicht, wenn wir nicht ökologisch schädliche Subventionen abbauen und diejenigen, die über viel Vermögen und viel Einkommen verfügen, tatsächlich ein Stück stärker belasten.“

Gabriel: Nur mit Mindestlohn

Auch in der SPD sind Forderungen nach Steuererhöhungen nicht vom Tisch. Juso-Chef Sascha Vogt sagte der Berliner Zeitung, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes sei „nicht nur eine Finanzierungs-, sondern auch eine Gerechtigkeitsfrage“. Es sei kaum vorstellbar, dass die SPD-Basis einem Koalitionsvertrag zustimmen werde, der ohne Steuererhöhungen auskomme.

Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner sieht Alternativen zu Steuererhöhungen. „Wenn man auf das unsinnige Betreuungsgeld verzichtet, gibt es finanziellen Gestaltungsspielraum“, sagte er der Passauer Neuen Presse. „Bei flächendeckenden Mindestlöhnen und entsprechendem Lohnniveau spart der Staat jährlich Milliarden Euro Steuergelder, die jetzt noch für die Aufstockung von Niedriglöhnen ausgegeben werden müssen.“ Zudem habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Finanztransaktionssteuer in Europa zugesagt. „Die muss kommen.“

Gabriel machte deutlich, dass die SPD bei Thema Mindestlohn nicht mit sich reden lässt. Jedem sei klar, auch der Union, „dass ohne einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn die SPD in keine Regierung eintreten kann“, sagte er in der ARD. Gleichzeitig zieht er eine SPD-Regierungsbeteiligung der Oppositionsbank vor. „Es geht darum, sozialdemokratische Politik durchzusetzen – und nicht sozusagen sich wohlzufühlen in der Opposition.“

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte der Welt, ein Bündnis mit der Union gebe es „nur auf Augenhöhe und nur, wenn wir das Finanzministerium bekommen“. Das Finanzressort sei das einzige mit Vetorecht gegenüber dem Kanzleramt. „Deshalb ist es für uns nicht verhandelbar.“

7 Oct 2013

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